Die Idee von einer einheitlichen Kontinentalregierung kursiert nun bereits seid einigen Jahren durch die Köpfe der afrikanischen Staats- und Regierungschefs. Wie kann die kontinentale Integration die mit der Gründung der Afrikanischen Union an fahrt zugenommen hat fortgesetzt werden? Afrikas Regierungen sind tief in jene, die eine sofortige Unionsregierung fordern und jene die für ein graduelles Fortschreiten plädieren gespalten.
Die erste Gruppe, aus der Staaten wie Südafrika, Äthiopien oder Ägypten hervortreten, setzt sich für die Umsetzung der Accra Deklaration ein. Diese folgt der Abuja Vereinbarung von 1999, welche einen Plan für eine schrittweise Integration Afrikas über mehrere Jahrzehnte vorlegte. Einer ökonomischen Einheit soll danach erst am Schluss die politische Einheit folgen.
Das zweite revolutionärere Lager wird vom libyschen Muammar al-Gaddafi angeführt, der mit dem Februar Summit den Vorsitz der Afrikanischen Union übernommen hat. Dieses fordert eine schnelle Gründung einer einheitlichen Regierung, um die ökonomische und politische Integration Afrikas zu beschleunigen.
Al-Gaddafi schlägt große Skepsis entgegen. Zum einen kann er nicht ganz verbergen, dass seine Idee vom vereinten Afrika stark mit seinen eigenen Ambitionen verbunden ist, einem solchen Kontinentalblock vorzusitzen. Zum anderen spricht die undemokratische und autoritäre Regierungsführung in Libyen nicht wirklich für einen solchen Führungsanspruch.
Böse Zungen behaupten, dass das lange Geeiere über die Einrichtung einer Unionsregierung, euphemistisch auch ‘Grand Debate on a Union Government’ genannt, nur deshalb stattfindet um den libyschen Führer zu beschwichtigen. Die Mehrheit der Afrikanischen Regierungen ist jedoch nicht bereit Souveränitätsrechte an eine afrikanische Gesamtregierung abzugeben.
Diese Vermutung scheint sich mit dem Schicksal des Audit Reports über die Afrikanische Union zu bestätigen. Dieser legte Anfang 2008 ambitionierte Reformpläne für die institutionelle Verfasstheit der Afrikanischen Union vor, welche lange ignoriert und schließlich weitestgehend abgelehnt wurden.
Der letzte Summit der Afrikanischen Union Anfang Februar 2009 ist ein weiteres Indiz für starke Zurückhaltung der afrikanischen Führungselite im Prozess der afrikanischen Integration fortzuschreiten. Die neuste Scharade ist der Plan die Kommission der Afrikanischen Union in eine African Authority umzuwandeln. Vom neuen Namen einmal abgesehen wurde die Kompetenzgestaltung einer solchen Institution jedoch erneut vertagt.
Nachlesen lässt sich der bisherige Verlauf der Integrationsdiskussion innerhalb der Afrikanischen Union in einem Workshop-Report des ISS Afrika. Dieser lieferte ein kritische Analyse der Debatte und befasste mit den Strategien und Szenarien für einen erfolgreichen Abschluss im Sinne einer vorschreitenden Integration.
Hier aktuelle Deklaration der Afrikanischen Union bezüglich der Einrichtung einer gemeinsamen Regierung kann hier heruntergeladen werden.
