Über Lissabon, Verfassungsgericht und Repräsentationsprinzip

Gestern sprach Prof. Dr. Christoph Ohler (Universität Jena) auf Einladung der JEF Erfurt zum Thema: Quo Vadis EU – Der Weg Europas nach dem irischen Referendum. In familiärer Runde löste Herr Ohler schnell den üblichen Referatsstil durch einen offenen Dialog mit den Teilnehmern ab. Nach einem Überblick über den bisherigen Integrationsverlauf, entflammte eine Diskussion um die ambitiösen Ziele des Verfassungsvertrages und das, was von ihm im Lissabon Reformvertrag übrig blieb. Abgesehen von einigen formalen Änderungen sei es vor allem auf weniger symoblische staatstragende Elemente angekommen, um den Weg für den Lissabon Vertrag frei zu machen.

Keine Einigkeit wurde darüber erzielt, ob die Union an zu viel oder zu wenig Politik leide. Prof. Ohler erläuterte, dass punktuell durchaus hoch politisierte europäische Debatten stattfänden, so etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie oder bei den Agrasubventionen. Einigen Teilnehmern war dies aber nicht genug, um eine tatsächliche europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Auch was den Charakter der Unionsorgane anbelangte, wurde heiß diskutiert. So sahen Teilnehmer die starke Abhängigkeit der Kommission von den EU Mitgliedstaaten als problematisch an, da dies regelmäßig zu schwachen Kommissaren führe. Dagegen setzte Ohler die tatsächliche Kompetenzenfülle der EU Kommission, die quasi ohne Gegengewicht wäre, wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Besetzung nicht entsprechend mitreden dürften.

Interessant waren auch Prof. Ohlers Ausführungen zum Verfassungsgerichtsurteil. Das BVG habe weiteren Integrationsschritten der EU insofern einen Riegel vorgeschoben, dass es die im Lissabonner Vertrag enthaltenden Elemente zur Kompetenzerweiterung ohne erneuter Ratifizierung unter Parlamentsvorbehalt stellte. Mit anderen Worten müssten alle Entscheidungen, die eine Kompetenzerweiterung ohne Vertragsänderungsverfahren vorsehen, durch den deutschen Bundestag bestätigt werden.

Dies ist für mein Dafürhalten eine Hürde, die eine deutsche Bundesregierung durchaus gewillt sein sollte zu nehmen. Es muss kein Ende jeglicher Integration bedeuten. Weitere interessante Redebeiträge entspannen sich um das Demokratieprinzip und Fragen der In- und Outputlegitimation von Regierungsentscheidung. Also der Frage, ob sich Regierungen nur durch demokratische Wahlen legitimieren (Input) oder auch durch eine gute Politik und ihre Ergebnisse (Output).

Insgesamt ein sehr gelungener Abend.

 

Große Irische Mehrheit für den Lissabonner Vertrag. Einmal tief Durchatmen und weiter…

Mit großer Mehrheit von 67 % bei einer Wahlbeteiligung von 59% hat das irische Volk in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabonn zugestimmt. Das eine so deutliche Mehrheit sich für den Vertrag ausgesprochen hat ist ein Grund zur Freude. Jubel kann leider noch nicht ausbrechen.

Zum einen bleibt fraglich, ob die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der irischen Regierung nicht bewusstes Kalkül gewesen war, um bei einer zweiten Abstimmung mehr herauszuholen. Das dies belohnt wird hatten ja bereits die Zugeständnisse an Irland nach dem gescheiterten 1. Nizza-Referendum gezeigt. Auch hier war beim zweiten Anlauf die Mehrheit der Irinnen und Iren für den Vertrag. Aber dies sind Gedanken für Verschwörrungstheoretiker, die ich hier nicht weiter ausführen möchte.

Ein zweiter Grund nicht in übermäßige Freude auszubrechen ist jedoch, die Situation bei den anderen Wackelkandidaten. Polen wird wahrscheinlich den Vertrag bald ratifizieren, zumindest hatte dies Präsident Kaczynski bei einem positiven irischen Referendum versprochen.

Tschechen bleibt weiterhin ein harter Brocken, denn Präsident Havel weigert sich trotz postitiver Abstimmung in beiden parlamentarischen Kammern zu ratifizieren. Anlass geben ihm hierbei eine erneute Klage vor dem Tschechischen Verfassungsgericht, die es abzuwarten gilt, jedoch auch die Hoffnung auf einen schnellen politischen Wechseln in Großbritannien.

Premier Brown kämpft hier nicht nur um sein Überleben, sondern will auch verhindern, dass Labour Dritte Kraft wird. In einem Mehrheitswahlrechtsystem wie dem britischen wäre dies eine noch größere Katastrophe als der Abstieg der Sozialdemokratie in vielen deutschen Landesparlamenten. Brown selbst hat den Vertrag bereits in Rom hinterlegt, sein potenzieller Nachfolger Cameron hat bereits angekündigt den Vertrag nochmals per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Aussichten auf einen Erfolg im Sinne eines Mißerfolgs dieses Verhinderungsversuchts, schätze ich jedoch als notorischer Optimist als gering ein (andere würden sagen, dies wäre der Tod des Vertrags von Lissabonn).

Also es bleibt nur Zeit für ein kurzes tiefes Durchatmen. To be continued…

 

‚Federal Europe‘: eine gemeinsame Außenpolitik als Antwort auf die globalen Herausforderungen

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Am letzten Wochenende nahm ich an der Jahreshauptversammlung der ‘Union Europäischer Föderalisten’ (UEF ) in Paris teil. Die UEF ist der Dachverband von 20 europäischen Organisationen, die sich für ein demokratisches und föderales Europa einsetzen.

Die ‘Union Europäischer Föderalisten’ wurde kurz nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Ihre Mitglieder setzten sich für die Schaffung einer europäischen Föderation ein, die auf dem Grundprinzip ‚Einigkeit in Vielfalt‘ beruhen sollte. Die Teilung Europas, die zu so viel Leid und Zerstörung geführt hatte, sollte endlich überwunden werden.

50 Jahre später sieht sich Europa neuen globalen Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen Probleme im Zusammenhang mit Migration, Sicherheit und Klimawandel sowie die jüngst diskutieren Fragen europäischer Energiesicherheit oder die weltweite Finanzkrise. Die Idee, die europäischen Entscheidungsmechanismen durch die Schaffungen eines föderalen europäischen Regierungssystems zu stärken, ist deshalb bedeutender als jemals zuvor.

Europas Außen- und Sicherheitspolitik

Virgilio Dastoli (Direktor der Kommissionsvertretung in Italien) stellte in seinem Eingangsreferat in der UEF Kommission für „Europäische Außenpolitik, Energiesicherheit und Migration“ fest, dass die neuen globalen Herausforderungen einzelstaatliche Lösungen per se ausschließen. Es gehe nicht mehr um nationale oder europäische Souveränität. Handlungsmacht wäre vielmehr nur auf europäischer Ebene gegeben, während einzelne Nationalstaaten im globalen Geschehen keinen effektiven Einfluss mehr ausüben könnten. Die Alternative wäre der Verlust jeglichen Einflusses auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit.

Philipp Agathonos [Delegierter der österreichischen Regierung im Zivilen Krisenmanagement Ausschuss der EU] wies darauf hin, dass zum Beispiel der Migrationsdruck in Richtung Europa, vor allem aus Asien, aufgrund des Klimawandels erheblich zunehmen werde. Hier gäbe es nicht, wie zwischen Europa und Afrika, ein Meer als natürliche Barriere. Bisher würde das Problem jedoch nur durch die ‘Sicherheitsbrille’ gesehen. In Anbetracht des demografischen Wandels gäbe es keine Alternative zu Einwanderung. Dies mache einen gemeinsamen Ansatz für eine europäische Integrationspolitik erforderlich.

Resolutionen der UEF

Im Lichte dieser globalen Herausforderungen wurden auf der Jahreshauptversammlung der UEF zahlreiche Resolutionen im Bereich der Europäischen Außenpolitik diskutiert und beschlossen.
Unter anderem lag den Delegierten eine Resolution, für eine europäische Antwort auf die weltweite Ernährungskrise vor. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung eines Rechts auf Nahrung im globalen Kampf gegen die Armut. Sie forderte eine stärkere europäische Unterstützung für die ‘Food and Agricultural Organization’ (FAO) der Vereinten Nationen. Die FAO wäre die einzige Instanz, die zu Fragen der Nahrungsmittelproduktion, des Agrarhandels sowie zu Forschung und Innovation die notwendigen weltweiten Lösungen anbieten könnte.

Des Weiteren setzte sich die UEF für die Unterstützung von regionalen Integrationsansätzen ein. Nur zusammengeschlossene Staaten hätten die Möglichkeit auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Gerade für marginalisierte Regionen in der ‚Dritten Welt‘ sei dies der einzige Weg einer Einflussnahme. Langfristig ist eine europäische Unterstützung anderer regionaler Zusammenschlüsse, wie sie zum Beispiel der Afrikanische Union, der asiatischen ASEAN oder der südamerikanischen Mercosur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Weltregierung.

Wege aus der institutionellen Blockade

Zugegebener Maßen sind solche föderalen Ideen eher visionär – manche mögen sie sogar als utopisch bezeichnen. Ausgelöst durch das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages sowie des modifizierten Lissabonner Vertrages, befindet sich die Europäische Union in einer institutionellen Blockade aus der so schnell kein Weg herausführt.

Die Chancen für ein zweites irisches Referendum sind derzeit gering. Ohnehin ist es fraglich ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde. Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass andere europakritische Staaten, darunter Tschechien und Großbritannien und jüngst auch Österreich noch nicht ratifiziert haben.

Es ist deshalb ratsam, nach Alternativen Ausschau zu halten. Die wesentlichen Bestandteile des Lissabonner Vertrages müssen gerettet werden, denn ohne sie liegt eine effektive Europäische Union in weiter Ferne und damit auch die Möglichkeit bei der Lösung weltweiter Probleme effektiv zu handeln. Unabhängig von einer tatsächlichen Umsetzung des Lissabonner Vertrages müssen die Änderungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schnellst möglich umgesetzt werden.

Hierzu müsste ein separater Vertrag angefertigt werden, welcher dann nur von den unterstützenden Mitgliedstaaten unterzeichnet werden könnte. Da tatsächlich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits ratifiziert haben, wären durch diese Lösung nur wenige ausgeschlossen, die EU aber insgesamt handlungsfähiger. Gleichzeitig bestände auch weiterhin die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt an einer solchen engeren Zusammenarbeit zu beteiligen. Der Zwang zur Einstimmigkeit bei einer institutionellen Reform der Europäischen Union wäre hiermit überwunden.

Für ein demokratisches und föderales Europa

Es ist wichtig eine derartige Alternativlösung öffentlich zu diskutieren. Die vergangenen Referenden waren aus demokratischer Sicht bedenklich, da sie dem Bürgern keine wahre Alternative boten. Das zur Entscheidung stehende Modell wurde von den Regierungen als alleinige Lösung präsentiert. Einen Plan B gab es nicht beziehungsweise er bestand in einem erneutem Abstimmen bis das gewünschte Ergebnis erzielt werden würde. Dem Bürger eine Wahl ohne Auswahl anzubieten zeugte von mangelndem Respekt gegenüber seiner souveränen Entscheidung und raubte ihm die Möglichkeit mit seiner Stimme tatsächlich politischen Einfluss auszuüben.

Es ist fraglich, ob es Europa gelingen wird sein Einfluss in der Welt weiterhin gelten zu machen, wenn es nicht gelingt die Fähigkeit zur gemeinsamer Außenpolitik zu stärken. Andere aufstrebende Regionen und Nationen warten bereits darauf Europa abzulösen. Es ist an der Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung auf dem Weg zu einer demokratischeren und föderalen Europäischen Union.

von Martin Behrens

 

A Federal Europe – enhanced European governance to face global challenges

First published on the Euforic Blog

Last weekend, I attended the Annual Meeting of the ‘Union of European Federalists’ (UEF), the organization is the umbrella of 20 European Organizations which are united to achieve a more democratic and federal Europe.

The ‘Union of European Federalists’ “was founded shortly after the World War II with the belief that only a European Federation, based on the idea of unity in diversity, could overcome the division of the European continent that caused the suffering and destruction of the two World Wars.” (1)

50 years later, Europe is facing several global challenges including migration; climate change; world poverty; security; energy and recently the financial crisis. The idea to enhance common decision-making by creating a federal government is more pressing than ever before.

Virgilio Dastoli (Director of the EU Commission’s Representation in Italy), pointed out that the global dimension of the challenges excludes unilateral solutions. The choice is not anymore between national or European sovereignty but between European sovereignty and no sovereignty at all.

Taking the example of immigration, Dastoli criticized that the issue is mainly seen through a security lens while it is in fact a question of integration, considering the demand of workers in the light of upcoming demographic changes.

Philipp Agathonos, Delegate to the EU Civilian Crisis Management Committee at the Austrian Ministry for Foreign Affairs, pointed out that immigration pressure on Europe will increase from the Asian continent, he predicted dramatic migration caused by climate change. In this case, no sea – as there is now between Europe and Africa – will stop the population flow, thus a European approach to integrate immigrants into Europe is urgently needed.

Several resolutions concerning a Common European Foreign Policy were discussed and adopted during the UEF Meeting, among them a resolution dealing with the current food crisis and world poverty.

The resolution underlines the importance of a global right to food in the fight to alleviate world poverty. To achieve a stronger European commitment to global institutions, specifically the Food and Agriculture Organization (FAO) is essential. A world authority dealing with food production, buffer stocks, agricultural trade, research and innovation, health and environmental protection related to food production is needed.

Furthermore the UEF promotes regional integration initiatives which can lead to a stronger coordination among its members, a stronger voice of marginalized regions in the developing world and in the long-run to a world federal government.

Admittedly, federalist ideas are rather visionary, some might even say utopian. The European Union is in a state of institutional deadlock after both a constitutional treaty and the modified Lisbon Treaty failed in national referenda and it shows no signs of a quick recovery. Currently the chances for a second referendum in Ireland are low, so is the possibility that such a poll will bring more favorable results. Furthermore one should not forget, that other rather Euro-skeptic member states, like the Czech Republic, the UK and apparently Austria still need to ratify.

Consequently one should look for alternative ways to save the core institutional changes of Lisbon which are so important for effective European governance and its enhanced role to tackle world problems.

Taking into account that common European action and a single European voice are indispensable preconditions to deal with the global challenges we are facing today, it is necessary to save the treaty innovations regarding a common European foreign policy no matter if the Lisbon treaty succeeds in the nearer future.

One proposition might be to draft separate treaties which include the crucial areas of cooperation, which than could be signed by the willing member states. Taking into consideration that most EU members ratified Lisbon, such a step would only exclude few countries, i.e. Ireland, which should have the option to participate whenever it is willing to do so. This way all the others might move forward to closer cooperation.

It is important to communicate such an option publicly. The recent referenda did not offer any real alternative to a ‘yes’ vote which was a huge democratic deficit. Thus the proposition of an alternative way of progress would also show respect towards the European citizenry which needs to see that their vote can make a difference.

It remains doubtful that Europe will hold its influential position in the world governance system if it cannot show its ability for common foreign policy decision-making and speak with a single voice. Other emerging countries are already waiting in the pipeline to take over if the European Union cannot bring its act together towards a more democratic and federal union.

by Martin Behrens