Irlands ‘Nein’

Murphy’s Gesetz (“Whatever can go wrong, will go wrong”) hat sich mal wieder bestätig. Die Iren, haben nach ihrem ‚Nein’ zum Nizza-Vertrag erneut ein Reformvorhaben der EU gestoppt.

Günther Verheugen antwortete (audio) auf die Frage ob es einen Plan B gebe, dass nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages, gestern nun auch der Plan B gescheitert wäre. Nun könne man sich nur zusammensetzen und mit einander nach einem Ausweg suchen. Klar, dass dabei von der Irischen Regierung konkrete Vorschläge erwartet werden.

Angela Merkel kündigte an, dass Ratifikationsverfahren in allen Mitgliedstaaten abschließen zu wollen. Dies scheint, einer Absprache zwischen den Regierungschefs zu entsprechen.

Doch die ersten scheren bereits aus. Tschechiens europaskeptische Präsident Klaus äußerte bereits erste Zweifel. Fraglich ist auch die Reaktion in den Niederlanden und Großbritannien, wo der Abschluss der Vertragsratikation noch bevor steht. Luxemburgs Ministerpräsident Junker hat erneut die Bildung einer politischen Union für die Integrationsbeführworter vorgeschlagen. Man könne sich nicht auf Dauer von den Europakritikern den Fortschritt diktieren lassen.

Die Gefahren eines solchen Vorgehens, etwa in Form einer „verstärkten Zusammenarbeit“ sind eine erneute Spaltung Europas und das Scheitern des gesamteuropäischen Integrationsprojekts. Andererseits kommen sogenannte Opt-Outs, wie sie beim Nizza-Vertrag für Großbritannien, Dänemark und Irland beschlossen wurden, beim Lissabonner Vertrag kaum in Frage.

Da der Vertrag vor allem die Entscheidungsfindung der EU stärken soll und keine neuen Politikfelder einführt, sind Ausnahmereglungen schwer vorstellbar. Die neue Hausordnung muss für alle gelten.

So bleibt uns zunächst nichts anderes übrig als die Diskussion in der kommenden Woche abzuwarten. Eine Lösung muss und wird sich finden. Der Preis des Scheiterns wäre zu groß.

von Martin Behrens

 

Presse und Wissenschaft zur EU im Juli

Unentschieden und uninformiert

Das Handelsblatt beschreibt die Stimmungslage in der Irischen Republik for der Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag am 12. Juni.

Blackbox Brüssel

Die Zeit beklagt auf ihrem Blog die Intransparenz der EU Gesetzgebung. Im speziellen Fall geht es um die Harmonisierung bei der Anerkennung von Strafurteilen bei Abwesenheit des Angeklagten. Der Autor befürchtet eine Minderung des Rechtsschutzes deutscher Bürger.

EIPAscope zum Lissabonner Vertrag

Die jüngste Ausgabe des EIPAscope, der Bulletin des European Institute of Public Administration, widmet sich dem Lissabonner Vertrag. Die einzelnen Artikel in englischer Sprache befassen sich mit mit der Entwicklung des Vertrages, Gesetzgebung und Entscheidungsfindung, Justiz und Inners, EU-Erweiterung und Außen- und Sicherheitspolitik.

Gleichheitsrichtlinie verwirrt Regierung

Die von der EU-Kommission geplante Neuauflage einer Antidiskriminierungsrichtlinie zeigt die uneinheitliche Position der Bundesregierung und birgt die Gefahr eines neuen Koalitionsstreits.

 

Presse und Wissenschaft zur EU

Nationale Politik wird Europawahl 2009 bestimmen

In einem Interview mit dem Online Portal EurActiv äußerte sich Sebastian Kurpas von Centre for European Policy Studies über die Europawahlen 2009. Er geht davon aus, dass Politiker die ihre nationalen Parteien zufrieden stellten eher eine Chance auf einen guten Listenplatz haben als solche die sich mit europäischen Themen engagierten. Ein Grund hierfür sei die fehlende europäische Öffentlichkeit.

Hier geht es zum Interview

Schritt für Schritt nach Europa

In einem Kommentar für das ‘Project Syndicate’ geht der frühere italienische Guiliano Amato auf den Ratifikationsprozess des Lisabonner Vertrages und den derzeitigen Stand der europäischen Integration ein.

Hier geht es zum Artikel.

Der Europäische Auswärtige Dienst: Nötige Vorarbeiten gegen ein böses Erwachen

Julia Lieb und Andreas Maurer gehen auf die im Lissabonner Vertrag vorgesehene Schaffung eines europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ein, welcher den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützen soll. Sie stellen Fragen, die bei der Organisation des EAD berücksichtigt werden sollen.

Hier geht es zum Artikel der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Projekt “Mittelmeerunion” neuer Schub für die EU-Mittelmeerpolitik?

Anja Zorob widmet sich den aus französischer Initiative heraus geborenen Plänen mit einer Mittelmeerunion den Barcelona Prozess zur Stärkung der Kooperation im Mittelmeerraum anzukurbeln. Sie kritisiert die Unausgegorenheit der EU Pläne, die beim jetzigen Stand zur einer Verdoppelung von Strukturen führen würden ohne alte Probleme des Barcelona Prozesses zu berühren.

Hier geht es zum Artikel des GIGA Instituts für Nahost-Studien.

 

Der Vertrag von Lissabon: Pressespiegel zur Ratifizierung im Bundestag

Am 24. April stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages (515 Ja-Stimmen, 58 Nein) für den Vertrag von Lissabon.

Zur großen Unübersichtlichkeit des neuen Vertragwerkes schreibt die Süddeutsche Zeitung:

“Der Vertrag von Lissabon ist eine Betriebsanweisung für das neue, ost-erweiterte Europa.Er ersetzt die gescheiterte Europäische Verfassung des Jahres 2005; beim Vertrag von Lissabon handelt es sich um deren veränderte, noch weniger leicht lesbare Neuauflage. Es ist dies ein bürokratisches Vertragswerk ohne historische Aura, obwohl es sich um einen Vertrag von historischer Bedeutung handelt.”

Trotzdem wird die Europäische Union mit diesem Vertrag handlungsfähiger meint die Aachener Zeitung:

“Genauer gesagt: Sie kann handlungsfähiger werden nicht zuletzt durch den neuen Außenminister, der nicht so heißen darf, und den EU-Präsidenten. Da liegen Chancen. Die sind aber schon jetzt gefährdet, weil in diversen Hauptstädten längst überlegt wird, wie man beiden möglichst enge Fesseln anlegt. Nationale Kleingeister wollen eben verhindern, dass Europa Gesicht bekommt. Die EU in ihrem Sinne zu verändern, haben Europäer wie Blockierer auch in Zukunft genug Möglichkeiten. Wahrscheinlich müssen sich die einen von den anderen zumindest vorübergehend absetzen, damit der europäische Gedanke wieder lebt, die Integration vorankommt und die EU international wirklich ernst genommen wird”.

Auch stärke der Vertrag die soziale Seite der EU, hierzu schreibt der österreichische Standard:

“Merkel und SPD-Chef Kurt Beck, der als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident sprach, hoben die sozialen Seiten des Vertrags hervor. Mit ihm werde die Europäische Union den Werten der deutschen sozialen Marktwirtschaft verpflichtet, sagte Merkel. Beck betonte, der Vertrag gebe erst die Chance, das soziale Europa weiter zu entwickeln.”

Zum Vorwurf, dass mit dem Vertrag erneut nur Stückwerk präsentiert wird äußert sich die Frankfurter Rundschau:

“Was wäre die Alternative zu jener Light-Reform, die gestern die erste Berliner Hürde genommen hat? Neu- oder Weiterverhandlungen? Dann würden garantiert 27 von 27 Mitgliedern neue Fässer aufmachen und ihre alten Maximalforderungen hervorkramen. Und der Rest der Welt? Der hätte die Wahl, ob er weiter auf Europa warten oder darüber lachen will.”

Weiterhin schreibt die Süddeutsche Zeitung:

“Aber dieses nüchterne und sperrige Konvolut namens Vertrag von Lissabon ist vielleicht ein ehrlicheres Papier, als es eine golden eingebundene Verfassung wäre. Es ist ein Abbild des real existierenden Europa, es entspricht dem Stand des europäischen Bewusstseins und es regelt das technisch Notwendige. Das ist nicht wenig, aber eine Basis für europäische Träume ist das natürlich nicht. Aber diese großen Träume sind so oft geträumt und so oft (und manchmal grausam) zerstört worden, dass es vielleicht besser ist, nicht so aufzutrumpfen.”

Zur ablehenden Position der Linken, die den Vertrag als einzige Fraktion ablehnten, schreibt die Tageszeitung aus Berlin:

“Die Arbeitnehmer haben nichts zu befürchten, obwohl die Linken raunen, die EU wolle das Lohndumping forcieren. Einmal mehr variieren sie den beliebten Topos, Europa sei ein Monster oder ein Krake. Zugleich bedienen sie eine verquere Form des Nationalismus, der auch jenseits des linken Spektrums weit verbreitet ist: Trotz Hartz Vier glauben noch immer viele Bundesbürger, die soziale Marktwirtschaft existiere nur in Deutschland. Dabei belegen alle Statistiken das Gegenteil: In keinem westlichen Industrieland steigen die Reallöhne so langsam wie in Deutschland. Bekanntlich gibt es in fast allen anderen Staaten längst eine Lohnuntergrenze. Überhaupt ist zu bedauern, dass Europa nicht noch mehr Kompetenzen hat. Vor allem die Steuern müssten sofort harmonisiert werden, um endlich die Länderkonkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden”

Mit Blick auf die Verfassungsklage des CSU-Politikers Peter Gauweiler schreibt Die Welt:

“Noch ist der Vertrag keineswegs unter Dach und Fach. In Irland gibt es ein Plebiszit. Und Karlsruhe wird über eine Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler befinden müssen. Es ist gut, dass es diese Klage gibt. Denn weil der Vertrag von Lissabon jene elementare Bedeutung für die künftige Politik hat, die ihm gestern im Bundestag von allen Parteien mit Ausnahme der Linken zugemessen wurde, ist es wichtig, die Frage weiterer Kompetenzverlagerungen an Brüssel gerichtsfest zu machen. Europa braucht Klarheit, um das Vertrauen der Bürger zu erringen. Alles andere wäre für jede Demokratie ein Vabanquespiel”

Zur Ratifizierung Deutschlands muss nun noch der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag billigen.

Mehr Informationen zum Vertrag von Lissabon sowie den vollständigen Wortlaut des Vertrages finden sich auf den entsprechenden Seiten der Europäischen Union.

von Martin Behrens