“Essen oder Tanken”

Gestern war ich auf einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion der Grünen in Erfurt. Thema der Diskussionsrunde, bestehend aus Bärbel Höhn (stellv. Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion), Dr. Armin Vetter (Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft) und Ron Hoffmann (Vorstandsvorsitzender des BUND Thüringen), war „Essen oder Tanken: die Zukunft der Bioenergien und ihr Einfluss auf die steigenden Lebensmittelpreise”. Moderiert wurde die Veranstaltung von Katrin Göring-Eckardt (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages).

Überraschenderweise hatten die Diskutanten die Eingangsfrage recht schnell abgehandelt. Alle kamen zu dem Schluss, dass in Anbetracht des geringen Prozentsatzes an Agrarfläche, die für die Herstellung von Bioenergien genutzt werden, die preissteigernde Wirkung marginal ist. Trotzdem gäbe es regionale Beispiele, etwa der Fall der rückläufigen US-Maisexporte nach Mexiko, wo die Auswirkungen deutlicher wären.

Ich finde diese klare Distanzierung von der teilweise panischen Reaktion vergangener Monate begrüßenswert. Gleichzeitig zitiert die heutige Süddeutsche (Süddeutsche Zeitung Nr. 210, S. 21) den OECD Direktor für Handel und Landwirtschaft, Stefan Tangermann, der davon spricht, dass für 1/3 der Preissteigerungen Biospritsubventionen verantwortlich wären. Da weiß man wirklich nicht, was man glauben soll.

Bioenergien und der Klimawandel

Der gestrige Abend zeigte jedoch, dass Bioenergien beim Kampf gegen den Klimawandel unverzichtbar sind. Trotzdem bedarf es einer differenzierten Betrachtung, denn nicht alle Rohstoffe, die zur Herstellung von Bioenergien benutzt werden, hätten die gleiche Energieeffizienz (Raps etwa 1:4, und Mais nur 1:1,3).

Auch wäre entscheidend, wofür man die Bioenergie nutze. Nach Aussage der Diskutanten scheint die Verwendung als Kraftstoff weniger sinnvoll, während die Einspeisung als Biogas oder Heizöl großes noch ungenutztes Potenzial habe. Auch käme es darauf an, welche Rohstoffe verwendet würden. Dabei ist die Klimabilanz bei der Nutzung von Abfallprodukten, zum Beispiel Holzschnitt, tierische und menschliche Verdauungsprodukte für die Herstellung von Bioenergien besonders vielversprechend.

Landwirtschafliche Notwendigkeiten

Armin Vetter machte darauf aufmerksam, dass der hohe Anteil an Rapsfeldern in Deutschland auch mit der Bedeutung der Rapspflanze für die Fruchtfolge zusammenhänge. Bauern müssten zur Erhaltung ihrer Felder regelmäßig sogenannte Hackfrüchte (z.B. Kartoffeln, Zuckerrüben und Raps) anbauen.

Rechnet man den wirtschaftlichen Nutzen beim Anbau von Raps hinzu wird klar, warum es so viele gelbleuchtende Felder im Sommer gibt.

Grüne Gentechnik und der Welthunger

Gegen Ende der Diskussion kam das Gespräch noch zum unvermeidbaren Thema der grünen Gentechnik. Hier zeigten sich zum ersten Mal unterschiedliche Positionen. Während der Vertreter der Lanbwirtschaft der Gentechnik positiv gegenüber stand, lehnten sowohl BUND Vertreter Hoffmann als auch Bärbel Höhn diese als unverantwortlich ab. Während die Folgen bei der medizinischen Anwendung von Gentechnik absehbar wären und vor allem der individuellen Entscheidung des Betroffenen unterlegen, sei dies bei einer landwirtschaflichen Anwendung nicht der Fall. Hier handele es sich immer um Versuche in einem offenen System, bei denen die Folgewirkungen nicht absehbar wären, so Höhn.

Zurück auf das Eingangsthema der Lebensmittelkrisen in einigen Entwicklungsländern gebracht ließ es sich Frau Höhn auch nicht nehmen, gegen das Quasimonopol von Monsanto zu wettern. Dieses Unternehmen täusche ein Interesse an den Hungernden vor, während es tatsächlich an Patenten und der Schaffung von Abhängigkeiten interessiert wäre.

Zwar kann ich diese Aversion Höhns gegen Monsanto nachvollziehen, trotzdem will ich mich dieser fundamentalen Ablehnung nicht anschließen. Solange die Möglichkeit besteht, mit Hilfe von Gentechnik Pflanzen resistenter gegen klimatische Einflüsse zu machen, sollte man diese, in Anbetracht des vielbeschworenen Klimawandels, nicht unter den Tisch kehren.

 

Podiumsdiskussion: Aus- und Weiterbildung in Europa

Am 13. Juni fand unter der Organisation der JEF-Jena eine Podiumsdiskussion zum Thema Aus- und Weiterbildung in Europa an der Universität Jena statt. Im Podium saßen:

Gisela Heubach, Willen Noë(Europäische Kommission in Deutschland), Daniel Braun (Konrad-Adenauer-Stiftung), Ingrid Weidhaas (IHK-Gera) sowie Heinz Hoffmann (Thüringer Staatskanzlei).

In seiner Einführung machte Herr Hoffmann auf die Bedeutung
der Europäischen Union für die deutsche Wirtschaft aufmerksam. Er betonte die Wichtigkeit des Lissabonner Vertrages, welcher Europa’s Rolle in der Welt stärken soll. Hoffmann nannte als wichtige Tugenden für einen erfolgreichen Einstieg in die Arbeitswelt: Flexibilität, praktische Erfahrungen, der Wille zum Ortswechsel sowie lebenslanges Lernen.

Weidhaas forderte die jungen Zuhörer auf Europa und die Welt zu entdecken und Erfahrungen zu sammeln. Anschließend wäre es gut, wenn einige sich entschließen würden ihre Kompetenzen in Thüringen einzubringen. Wichtig sei es irgendwann Wurzeln zu schlagen am besten in der alten Heimat.

Willen Noë unterstrich, dass die Europäische
Integration nicht nur mit Wirtschaft zu erklären sei.
Um Europa zu verstehen, sei ein Blick auf die Geschichten der einzelnen Nationalstaaten wesentlich. Ohne die Berücksichtigung der historischen Wurzeln, sei ein europäisches Denken nicht möglich. In einem kurzen Referat beschrieb Herr Noë anschließend das Bewerbungsverfahren für europäische Institutionen und weckte das Interesse vieler Studenten.

Wichtige Adressen für die Job- und Praktikasuche in der Europäischen Union sind:

• Das Europäische Amt für Personalauswahl für Informationen über Arbeitsplätze bei den EU Institutionen.

• Europäische Freiwilligen Dienst zum Sammeln von Arbeits – und Praktikumserfahrungen in Europa.

• European Carree Center als Ansprechpartner für Job- und Praktikavermittlung in Europa.

 

Podiumsdiskussion: „Kennt Brüssel den Wartburgkreis“

Am 21. Mai fand eine Podiumsdiskussion, organisiert von der Jungen Union Treffurt, zum Thema Europa und die Kommunen „Kennt Brüssel den Wartburgkreis“ statt. Es diskutierten der Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien Gerhold Wucherpfenning, der Landtagsabgeordnete Gustav Bergemann, Landrat Reinhard Krebs sowie der Vorsitzende des Landesverbands Thüringen der Europa-Union Klaus Kessler.

In seinem Impulsreferat ging Minister Gerhold Wucherpfenning unter anderem auf die EU Regional- und Strukturförderung für Thüringen ein. Durch einen glücklichen Berechnungstermin gehöre das Land noch bis 2013 zu den Regionen mit höchster Förderstufe. Aus Brüssel ständen circa 1 Milliarde Euro für das Land zur Verfügung. Dies wären 1/9 des Landeshaushalts. Insgesamt flössen 0,68% der EU Mittel nach Thüringen obwohl im Land nur 0,5% der EU Bevölkerung leben. Dies wäre ein gutes Argument dafür, dass Thüringen von der EU profitiere.Der Europasprecher der Unionsfraktion im Landtag Gustav Bergemann verwies auf die Schwierigkeit Europa den Bürgern zu erklären. Dies läge vor allem an seiner Vielschichtigkeit.

Landrat Reinhard Krebs betonte den Missionsgedanken der europäischen Integration. Er berichtete von der Partnerschaft des Wartburgkreises mit Litauen, die ohne diese Idee nicht möglich wäre. Gleichzeitig unterstrich er jedoch, dass Europa nicht ganz zu unrecht mit viel Bürokratie verbunden wird.

Klaus Kessler stellte fest, dass die geringe Wahlbeteiligung zu den Europawahlen bezeichnend für die Verankerung der Europäischen Idee sei. In diesem Sinne schlug er vor den Titel der Podiumsdiskussion umzukehren und zu fragen ob denn die Bürger des Wartburgkreises Brüssel kennen würden. Europa müsse sich zusammenraffen und das vorhandene know-how nutzen, um in der Globalisierung zu bestehen. Besonders stolz sei er dabei auf die Vorreiterrolle Thüringens in der Solartechnik.

Die Teilnehmer waren sich einig das Europa nur gemeinsam zu bauen sei. In diesem Sinne dankte Minister Wucherpfennig der Jungen Union für die Organisation der Veranstaltung.

von Martin Behrens

 

Podiumsdiskussion: Der Vertrag von Lissabon – Eine neue Ordnung für Europa

Im Rahmen der Auftaktsveranstaltung zur Europawoche fand eine Podiumsdiskussion mit Politikern der EU, Bundes- und Landesebene über den neuen Reformvertrag der Europäischen Union statt.

Im Barocksaal der thüringer Staatskanzlei diskutierten der Ministerpräsident Dieter Althaus, die thüringische Europaminister Gerold Wucherpfennig, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Peter Hintze, der Europaabgeordnete Elmar Brok sowie Jean-Jacques Nuss, der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Mitglieder der Europa-Union Thüringen war zahlreich als Zuhörer dieser hochkarätigen Diskutantenrunde vertreten.

In seiner Eröffnungsrede ging Ministerpräsidenten Althaus auf die Bedeutung der EU in der Globalisierung ein. Kein Nationalstaat allein könne sich im steigenden globalen Wettbewerb behaupten. Deshalb müsse Europa seine Kräfte bündeln, um im Wettbewerb mit den USA und den aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Asien zu bestehen. Der Vertrag von Lissabon solle dabei nicht nur die zukünftige Ordnung der EU beschreiben, sondern auch als Leitidee Europas, über rein wirtschaftliche Interessen hinaus, gelten.

Europaparlamentarier Elmar Brok stellte die Frage nach dem Nutzen des Lissabonner Vertrags für Europas Bürger. Er unterstrich vor allem die wachsende Rolle des EU Parlaments im Gesetzgebungsverfahren sowie bei der Wahl der Europäischen Kommission. Herr Brok prophezeite, dass spätestens mit den EU Parlamentswahlen 2014 die europäischen Parteiengruppen im Wahlkampf mit eigenen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten würden. Hiermit stiege die Transparenz und demokratische Legitimation der EU. Ebenfalls in diese Richtung wirkten die Charta der Grundrechte, welche die Rechte der EU-Bürger gegenüber den europäischen Institutionen festlegt.

Peter Hintze ging auf den Verhandlungsprozess zum neuen Grundlagenvertrag ein. Er stellte fest, dass der Beitrag der deutschen Ratspräsidentschaft durch die Verleihung des Karlspreises an Bundeskanzlerin Merkel, besonders gewürdigt wurde. Ein bedeutender Fortschritt des Vertrages sei die Stärkung der nationalen Parlamente, welche eine 8-wöchige Einspruchsfrist bei Gesetzesvorlagen der EU Kommission erhielten. Auf die kritische Anmerkung aus dem Publikum das diese Frist viel zu knapp bemessen sei, erwiderte er, dass der Europaausschuss des Deutschen Bundestages wild entschlossen sei, diese Chance zur Mitbestimmung zu nutzen. Auch würden innerhalb der Bundesverwaltung neue Arbeitseinheiten für EU Fragen geschaffen.

Als Vertreter der Europäischen Kommission ging Jean-Jacques Nuss auf die anstehenden Veränderungen für die Organe der EU ein. So würde ab 2014 ein Rotationsprinzip für das verkleinerte College der Kommission eingeführt. Wichtig sei auch die neue Rolle des Kommissionspräsidenten der mit der Wahl durch das Parlament an Legitimation gewinne und mit dem dazugewonnenen Recht Kommissare zu entlassen nicht mehr nur primus inter pares sei.

Abschließend erläuterte der scheidende Europaminister Wucherpfennig die Bedeutung des Vertrages von Lissabon für die deutschen Länder und ihre Beteiligung am europäischen Entscheidungsprozess. Hierbei hob er vor allem die Bedeutung des Subsidaritätsprinzips hervor, welches durch die Einführung eines Kompetenzkatalogs sowie durch das Einspruchsrecht der nationalen Parlamente gestärkt wurde.

Besorgt schauten alle Referenten auf die anstehende Volksabstimmung in Irland. Es bestehe die große Gefahr, dass die Bürger gegen den Lissabonner Vertrag stimmten, um ihre Unzufriedenheit mit der Regierung auszudrücken. Ein erneutes Scheitern der Ratifikation würde jedoch das endgültige Ende des Reformprozesses bedeuten. Elmar Brok ging davon aus, dass in einem solchen Falle die Rufe nach einer politischen Union innerhalb der EU wieder lauter würden. Eine erneute Teilung Europas wäre jedoch katastrophal für den Integrationsprozess da sie Länder erster und zweiter Klasse schaffen würde.

von Martin Behrens