Erstwählerseminar der JEF wird zur Veranstaltung für Politikstudenten

Werbung zum Seminar

Bereits am 25. April habe ich zusammen mit der Hochschulgruppe der  Jungen Europäischen Föderalisten in Erfurt ein Seminar für Erstwähler organisiert. Zielgruppe waren  junge Erwachsene, die in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Europawahl am 7. Juni wählen dürfen.

Trotz zahlreicher Klassenbesuche an Erfurter Schulen, ist es uns nicht gelungen Schüler der 12 und 13 Klasse  als Teilnehmer zu gewinnen.  Ich selbst war an einer berufsbildenen Schule in Erfurt und hatte die Gelegenheit in 5 Klassen für unser Angebot zu werben.

Mit einem gewissen Desinteresse der Schüler habe  ich gerechnet, es unterstreicht die schlechte Beteiligung  junger Menschen an den Europawahlen. Nach 3 Stunden Überzeugungsarbeit hatte ich zu mindestens 6 von ca. 100 Schüler überzeugt sich in unsere  Anmeldeliste einzutragen. Doch beim 4 Tage später stattfindenden Seminar  waren auch sie nicht aufgetaucht.

Schüler, zu mindestens diejenigen an dieser Schule, scheinen noch nicht in Europa angekommen zu sein. Ihr Desinteresse ist ein Indiz für eine allgemeine Politikvergrossenheit , die nicht nur jungen Wählern zu eigen ist. (“Was können wir schon ändern!” “Die Politiker machen  ja sowieso was sie wollen!” “Meine Stimme bringt ja sowieso nichts!”).

Vielleicht herrscht aber auch einfach Unkenntnis über die Bedeutung der Europäischen Union für unser alltägliches Leben. Die Tatsache, dass wir unser Erstwählerseminar am Ende für 35 Staatswissenschaftler der Universität Erfurt durchführten, spricht hier Bände. Diese sind tendenziell besser über die Prozesse in Europa informiert und wissen deshalb um seine Bedeutung. Überzeugungsarbeit zur Wahl zu gehn mussten wir hier auf jeden Fall nicht leiten.

Wahlplakat in meiner Straße

Sicherlich ist vielen die Heimatstadt näher als das ferne Europa und viele Entscheidungen der Kommunal- und Landespolitik scheinen einen größeren Einfluss auf das eigene Leben zu haben. Tragisch ist nur, dass tatsächlich nur wenig noch vor Ort entschieden werden kann. Das Wahlplakat des Erfurter Bürgermeisters spricht hier Bände!

Familien, Hirschgarten, Nordbad – bei zwei von drei geleisteten Punkten des aktuellen Bürgermeisters geht es um die Erhaltung von Erfurter Einrichtungen. Bei anderen Parteien geht es dann um Fahrradwege oder das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.  Ohne Frage sind dies wichtige Themen der Kommunalpolitik, aber mit der Reichweite europäischer Gesetzgebung, die in einigen Politikfeldern bis zu 80% der deutschen Bundesgesetze bestimmt ist dies nicht zu vergleichen (hier eine Auflistung der Gesetze die in der Legislaturperiode 2004-2009 vom EU Parlament verhandelt/beschlossen wurden).Nun bin ich persönlich ein Freund der Europäischen Integration – Fakt ist aber egal ob man Europa liebt oder nicht, wer nicht zur Wahl geht lässt andere für sich die Entscheidungen treffen.

1 Meter langer Wahlzettel

Die Teilnehmer unseres Seminars hatten die Gelegenheit mehr über das Europäische Parlament und seine Bedeutung für Europa zu erfahren. Mitarbeiter des Thüringer Landeswahlleiters erklärten anschließend das Wahlverfahren und den fast einen Meter langen Stimmzettel.

Highlight war sicherlich die Diskussion mit den Thüringer Spitzenkandidaten zur Europawahl. In kleinen Gruppen konnte jeder ins Gespräch mit den Politikern kommen. Damit entschieden wir uns gegen die sonst üblichen Podiumsdiskussionen, wo  die Politiker dazu neigen, sich in Diskussionen untereinander zu verstricken und die Bürger weitestgehend zum Zuhören verdammt sind. Wir zogen den dirkten Austausch mit den Kandidaten vor und traffen hiermit auf große Zustimmung der Teilnehmer und der Politiker. Letzere bekamen in diesem Format die Argumente des politischen Gegners nur indirekt zu hören, hatten dafür aber einen intensiveren Austausch mit ihrem potenziellen Wählern.

Gespräch mit Kandidaten

Die Teilnehmer des Erstwählerseminars gingen informierter und mit einer klareren Vorstellung darüber was sie wählen sollten aus unserer Veranstaltung. DAS sie wählen würden war schon vorher klar. Ob wir mit einem anderen Format mehr und vor allem andere Wählergruppen erreicht hätten, bleibt zu analysieren. So wurde unser Seminar zur  Multiplikatorenschulung. Die Hoffnung besteht also, dass die Teilnehmer im direkten Gespräch mit Freunden und Eltern noch viele davon überzeugen werden am 7.  Juni zur Europawahl zu gehen.

Mehr Informationen zum Seminar, einschließlich Photos, Berichten und  Videos, gibt es auf der Seminarseite

Mehr zu den Jungen Europäischen Föderalisten in Erfurt gibt es hier.

 

Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht Euro-Zone: Konsequenzen für die Europawahl?

In der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift ‘Global Perspectives‘  skizziert der Journalist Eric Walberg die Zukunft der Euro-Zone in schwarzen Farben. Die gegenwärtige Finanzkrise, so der Kolumnist, führe zur Überforderung des Europäischen Währungssystems.

Vor allem die Beitrittskandidaten zur Euro-Zone in Ost- und Mitteleuropa litten unter dem strengen Regime. In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ließe es ihnen kaum fiskalpolitischen Spielraum. Soziale Unruhen in Lettland, Litauen und Bulgarien, ausgelöst durch harte Einschnitte bei Löhnen und im Sozialsystem, führten bereits zu gewaltigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Internationale Währungsfonds fordere schon lange die Abwertung nationalen Währungen, doch dies sei im gegenwärtigen Europäischen Wechselkurs Mechanismus ausgeschlossen.

Walberg zeigt, dass es auch den Ländern innerhalb der Euro-Zone nicht viel besser gehe. Griechenland und Irland sind auf gutem Weg dem Staatsbankrott Islands zu folgen. Frankreich sieht sich einer Streikwelle ungeahnter Ausmaße gegenüber und muss zusätzlich eskalierende soziale Unruhen in seinen Überseegebieten befürchten.

Das Euro-System, dass Walberg für all dies verantwortlich macht, habe sich zu einer Zwangsjacke seiner Mitgliedstaaten entwickelt. Diese seien zu unterschiedlich, um mit ihrer einheitlichen Politik erfolgreich zu sein. Des Weiteren habe die wirtschaftsliberale Politik der EU vor allem großen Unternehmen und Banken zum Vorteil gereicht. Dieselben sind es nun, die in der Krise erfolgreich nach der Unterstützung des Staates schreien. Dies werden die Bürger bezahlen müssen, durch die heutigen Einschnitte in Lohn-, Sozial- und Bildungssysteme und durch geringere finanzielle Spielräume für zukünftige Generationen.Walberg sagt für die Euro-Zone revolutionäre Unruhen voraus. Diesem kann ich zwar so nicht folgen, doch wird die gegenwärtige Situation sicherlich Auswirkungen auf die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni haben.

Prognosen zeigen, das die gegenwärtige Krise und die damit einhergehende Angst vor Arbeitslosigkeit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden wird. Mit der Europawahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament voraussichtlich nicht wesentlich verändern (predict09.eu). Die beiden großen Parteifamilien werden weiter in Quasi-Großer-Koalition die europäischen Gesetzgebungsverfahren dominieren, abwechselnd unterstützt durch die kleineren Liberalen und Grünen Lager.

Die gegenwärtige Krise scheint sich nicht zu Gunsten einer höheren Wahlbeteiligung auszuwirken. Medienberichterstattung bezüglich der Wahlen bleibt weiterhin gering. Dies ist dramatisch, bedankt man das mittlerweile mindestens 70% aller Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden, aus Brüssel kommen.

 

MEP Dr. Koch sprach in Erfurt zur EU Klimapolitik

Am 20. März folgte der Europaabgeordnete Dr. Dieter-Lebrecht Koch (EEP) der Einladung der Europa-Union Thüringens und sprach in der Kleinen Synagoge in Erfurt über die Klimapolitik der Europäischen Union.

2008 war ein gutes Jahr für die Europäische Union. Selten habe sich der Staatenbund so einheitlich handelnd präsentiert. Koch lobte das gemeinsame Vorgehen der EU Staaten im Georgien-Konflikt, beim Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine sowie in der gemeinsamen Energiepolitik. Auch bei der in 2009 alles dominierenden globalen Finanzkrise zeige die EU ihre Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln.

Dr. Koch appellierte an alle Thüringer ihre Stimme bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wahrzunehmen. Von der Gesamtzahl der Thüringer Stimmen hinge es ab, ob 2 oder bis zu 5 Thüringer Kandidaten in das Europäische Parlament einziehen würden.

Einen Schwerpunkt seiner Rede setzte Herr Koch auf die europäischen Maßnahmen zur Reduzierung des weltweiten Klimawandels. Koch selbst hat im Ausschuss des Europäischen Parlaments zum Klimawandel mitgearbeitet.

Hierbei erläutert er die aktuellen Diskussionen der EU Verkehrspolitik, zum CO2 Handel oder über Biokraftstoffe. Er betont dabei, dass es wichtig sei zwischen den Kosten einer Maßnahme und den tatsächlichen Nutzen abzuwägen.

So würden in der EU viel ‘klein klein’ betrieben, um die Klimabilanz zu verbessern und gleichzeitig Milliarden an Kosten verursacht. Da es sich beim Klimawandel jedoch um ein globales Phänomen handele, müssten Politikansätze dieses auch berücksichtigen.

So könne man mit umweltfördernden Maßnahmen in China mit weniger finanziellem Aufwand deutlich mehr gegen den weltweiten Klimawandel tun. Herr Koch gab jedoch zu, dass ein solcher globaler Ansatz europäischer Politik den Wählern schwer zu vermitteln sei.

 

CONCORD: Manifesto for the 2009 European Parliament Elections

First published on the Euforic Blog

In June 2009, European citizens will elect their representatives to the European Parliament for the 2009-2014 term.

In a recent Manifesto, Concord calls on the future parliamentarians to take close regard to essential EU development policy objectives namely 1) sustainable development, 2) more and better aid and 3) democratic accountability.

1) In reference to the objective of sustainable development CONCORD urges the Parliament to push forward key targets of climate justice, which means to effectively slow down climate change while also helping developing countries to cover cost of adaptation. Furthermore commitments regarding gender equality need to be implemented and covered financially. Other issues broad to attention are a responsible Economic and Trade Policy, a responsible Food and Agricultural Policy, a Decent Work Agenda, sustainable Finance for Development, issues regarding migration as well as social and human development.

2) Concerning the target of more and better aid CONCORD urges the MEPs to ensure that EU aid targets are met (see Concords Aid Report: “No time to waste“). Furthermore commitments to democratic ownership, accountability and transparency should be strengthened as well as the respect for human and social rights which are absent in the Paris Declaration on Aid Effectiveness.

3) In the light of the policy goal of democratic accountability EU Parliamentarians should ensure the close participation of civil society in EU decision-making. Additionally CONCORD calls on the Parliament to issue a report on Development Education which is seen as essential to a strong, informed and actively engaged citizenry. Regarding future institutional reforms, as enshrined in the Lisbon Treaty, Parliamentarians should ensure that the post of an Commissioner for Development will not be sacrificed and remains an crucial voice in the College of the EU Commission.

See the Euforic newsfeed on Civil Society; and the Concord newsfeed