Europäische Wahlpflicht gegen müde Wähler?

Seit den ersten allgemeinen Wahlen des Europäischen Parlaments ist die Beteiligung von 62% (1979) auf nunmehr 43% (2009) zurückgegangen. Angesichts des sinkenden Interesses fragt ein Arbeitspapier des CEPS (Centre for European Policy Studies), nach der Möglichkeit die EU-Bürger zum Wahlgang zu verpflichten.

Dabei wird auf nationale Wahlsysteme mit Wahlpflicht zurückgegriffen,  Debatten innerhalb dieser Demokratien werden analysiert, Vor- und Nachteile abgewogen und die Übertragungsmöglichkeiten auf das EU-System abgesteckt.

Warum aber ist eine hohe Wahlbeiteilung wichtig? Zum einen trägt sie zur Legitimität des Systems bei und sie stärkt die Glaubhaftigkeit der EU, wenn sie selbst als Förderer von Demokratisierungsprozessen weltweit auftritt.

Die Autorin stellt die Entwicklung innerhalb der EU der in den USA gegenüber. Dort werden die Wahlen zum US-Kongress ebenfalls als zweitrangig angesehen. Die Wahlbeteiligung nahm dabei seid Ende der 70er Jahre eine ähnliche Entwicklung. Welche Charakteristika solche Second-Order Elections haben, sowie die Schwierigkeiten der EU Bürger das europäische System zu verstehen, habe ich bereits an anderer Stelle diskutiert.

Auffällig ist, dass sich die Wahlbeteiligung von neuen (12 Neuen – 38%) und alten (15 Alten – 52%) Mitgliedstaaten deutlich unterscheidet. Man könnte meinen, dass die Ergebnisse genau umgekehrt sein müssten. Wahrscheinlich überschatten jedoch die teilweise harten Strukturanpassungsmaßnahmen noch die Vorteile des EU-Beitritts. Die Autorin des CEPS Papiers macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Unterschied vielmehr zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedern liege. So sei die Wahlbeteiligung in Zypern und Malta relativ hoch gewesen. Weiterhin sei auch die Teilnahme an nationalen Wahlen in Ost- und  Mitteleuropa geringer als in westeuropäischen Staaten.

Das Papier stellt unterschiedliche Methoden zur Erhöhung von Wahlbeteiligung vor, kommt aber zu dem Schluss, dass die Wahlpflicht die mit Abstand Effektivste ist. Derzeit besteht in Belgien, Luxemburg, Zypern und Griechenland, die Pflicht zur Wahl zu gehen. In anderen Ländern, wie den Niederlanden, Italien und Österreich gab es in der Vergangenheit ähnliche Systeme. In Frankreich und Großbritannien werde die Einführung der Wahlpflicht diskutiert.

In Australien führte die Wahlpflicht regelmäßig zu Beteiligungsraten von über 90%. Dabei wird die unbegründete Enthaltung mit einer Strafe von ca. 10€-25€ bestraft. In Belgien können die Strafen je nach Anzahl der verpassten Wahlen auf bis zu 125€ steigen, auch ist es möglich Nichtwähler von öffentlichen Ämtern auszuschließen. In Zypern gibt es Geldstrafen von bis zu 1000€, jedoch würden diese nicht durchgesetzt.

Die administrativen Kosten, um Nichtwähler zu bestrafen sind jedoch hoch, so dass  die  Ausnahmeregeln in allen Ländern gelockert werden. Selbst in Ländern in denen  Sanktionen kaum oder gar nicht durchgesetzt werden ist die Wahlbeteiligung höher als in denen ohne Wahlpflicht. Dies gilt auch für Länder wie Italien und die Niederlanden, in denen die Wahlpflicht abgeschafft wurde, aber in den Gemütern noch verankert zu sein scheint.

Für die EU werden folgende Vorteile einer Wahlpflicht genannt:

1.  Die Legitimität des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen Organen würde deutlich steigen und damit auch seine Bedeutung im europäischen System. Dies wäre ein Schritt zu einer demokratischeren Europäischen Union

2. Der Wahlzwang wäre ein Mittel eine europäische Wählerschaft zu kreieren. EU-Bürger wären gezwungen sich mit der EU auseinanderzusetzen. Dies böte eine Möglichkeit mehr über europäische als über nationale Themen Wahlkampf zu betreiben.

3. Parteien könnten sich auf ihre inhaltlichen Positionen konzentrieren und wären nicht mehr gezwungen die Bürger ersteinmal vom Wahlgang zu überzeugen. Dies würde die Qualität des Wahlkampfes erhöhen und gleichzeitig Kosten senken.

4. Eine hohe Wahlbeteiligung würde Verwerfungen, welche durch geringes Wählerinteresse entstehen, verringern. So hätten extremistische Parteien, die vor allem von ihren hochmotivierten Wählern profitieren, geringere Chancen. Die Bevölkerungsmehrheit wäre auch im europäischen Parlament angemessen repräsentiert.

Gegner der Wahlpflicht beklagen neben den hohen Kosten für ihre Durchsetzung vor allem den Eingriff in die bürgerliche Freiheit. Sie sind überzeugt, dass jeder Wähler das recht haben sollte das Wahlsystem durch seine Stimmentsagung abzulehnen. Dagegen spricht, dass Wahlpflicht nur den Urnengang einfordert, jedoch nicht die Abgabe von ungültigen Stimmen verbietet. Außerdem sein die Teilnahme an demokratischen Wahlen essentiell für das System und könnte auf gleicher Ebene wie etwa die Steuerpflicht, Versicherungspflicht oder Wehrpflicht angesiedelt werden.

Ich denke, dass diese Maßnahme durchaus zur Debatte stehen sollte. Folgt man den CEPS Papier hat eine Diskussion in europäischen Parlament hierzu noch nicht stattgefunden. Eine Änderung des europäischen Wahlrechts hin zu einer Wahlpflicht wären jedoch nur auf dem Wege einer Regierungskonferenz mit anschließender Ratifikation durchsetzbar. Möglicherweise werde dieser Weg angesichts der schwierigen Ratifikation des Lissabonner Vertrages gescheut.

 

Wählen wenn nichts auf dem Spiel steht?

Bald wird wieder Ruhe um Europa eintreten. Am 7. Juni um Punkt 18Uhr werden die ersten Hochrechnungen präsentiert werden. Dann wird das große Jubeln und Wundenlecken beginnen, gefolgt von einem ganz schnellen Übergang in den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger werden danach voraussichtlich erst wieder bei der Wahl der neuen Europäischen Kommission im kommenden Herbst etwas von Europa hören und dann ganz lange überhaupt nichts.
So sieht es leider aus in der nicht vorhandenen europäischen Öffentlichkeit und trotzdem will ich die Gelegenheit nicht unverstrichen lassen, über den Europawahlkampf der letzten Tage Resümee zu ziehen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden bereits seit ihrem ersten Stattfinden 1979 regelmäßig von sinkendem Wählerinteresse begleitet. Paradoxerweise obwohl die Machtbefugnisse dieser wohl demokratischsten europäischen Institution immer weiter zugenommen haben. Die Europäische Union bestimmt je nach Politikbereich zwischen 40 und 79% aller deutschen Gesetze und ihr Vielvölkerparlament hat dabei fast immer entscheidend mitzubestimmen. Die Beteiligung bei den letzten Europawahlen 2004 lagen bereits mit 46% unter der demokratischen Schmerzgrenze für demokratische Wahlen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Ergebnisse von 2009 sogar noch schlechter ausfallen.

Warum ist dies so? Fragt man die Deutschen, ob sie die Mitgliedschaft ihres Staates in der EU befürworten, so werden 53% mit ja antworten. Trotzdem trifft man auf Schweigen sobald mit dieser abstrakten Zustimmung auch politische Vorstellungen für ein zukünftiges Europa verbunden werden sollen. Europa bleibt für viele eine Idee, ein Raum in dem seit 60 Jahre Frieden herrscht. Das Europa aber darüber hinaus auch ein politischer Raum ist, in dem man durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben darf über die es sich lohnt miteinander zu streiten, dass ist vielen Menschen nicht bewusst.

Ich glaube das Europa politischer werden muss. Die Menschen müssen sehen welche Konzepte es für das Europa der Zukunft gibt und das über diese Ideen gestritten wird. Ein solcher politischer Raum wird auch wieder mehr BürgerInnen begeistern können, denn er wird ihnen zeigen was bei ihrem Desinteresse auf den Spiel steht.

Bei den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, die ich in den letzten Wochen besucht und teilweise mit organisiert habe, konnte ich oft das Wort vom Richtungswahlkampf hören. Leider ist mir beim Wahlkampf oft die Richtung, in die es für die einzelnen Parteien gehen sollte nicht klar geworden. Wie nebulös musste es da erst für die Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein, die keine derartige Veranstaltung besucht hat und ihr Wissen aus Fernsehen, Zeitungen und Wahlplakaten entnehmen musste. Ohne Frage ist Europa in den letzten Wochen hier vermehrt vorgekommen. Jedoch schwerpunktmäßig in der Form einer einfachen Aufklärung über die europäischen Institutionen und ihre Verfahrensweisen. Worum in Europa gestritten wird und wurde blieb sehr oft außen vor.

Aber auch die Parteien selbst haben sich selten die Mühe gemacht ihre Programme ans Volk zu bringen. Ganz klar, dieser Europawahlkampf war, wie alle anderen vor ihm, von untergeordneter Bedeutung. Dies sah man an der Kürze der Kampagnen, dem Budget der Parteien und vor allem am personellen Angebot. Ich will den Bewerbern für die europäischen Parlamentarierposten nicht ihre Kompetenz absprechen, kennen tut sie jedenfalls niemand. In anderen Ländern treten regelmäßige ehemalige Minister und andere Spitzenpolitiker zur Europawahl an, in Deutschland muss man auf einem Wahlplakat mit Steinmeier und Martin Schulz beim Schulz einen Pfeil rüber machen, damit auch der Letze den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten erkennt. Viel Schlimmer, die CDU verzichtete sogar völlig auf Plakate mit den Konterfei tatsächlicher Wahlkandidaten. Hier wurde gleich ganz auf Angela Merkel gesetzt, die nun scheinbar auch den Weg ins Europäische Parlament zu suchen scheint.

Hinzukommt das immer wiederkehrende Platitüdendreschen auf Wahlplakaten. Da steht dann Frieden!, Sicherheit und Freiheit; oder es wird mit der eigenen Europakompetenz geworben: ‘WIR in Europa’ oder ‘Wir können Europa’. Ja und was könnt und vor allem was wollt ihr denn?! Gerne wird auch mit nationalen Themen im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen oder warum fordert die Linke ‘Raus aus Afghanistan’ ohne das eine europäische Armee dort militärisch vertreten wäre.

Dabei hätten sich gerade in diesem Jahr so viele Themen für einen politischeren Wahlkampf angeboten. Warum wurde die globale Finanzkrise nicht als Chance genutzt über nationale Grenzen hinweg in den politischen Parteifamilien für gemeinsame europäische Konzepte zu werben? Warum wurde der Präsident der europäischen Kommission hinter geschlossenen Türen vorab bestimmt und nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Auch das Europäische Parlament selbst hat mit seiner EU-weiten Kampagne für die Europawahl eine Steilvorlage für den politischen Wahlkampf geliefert. Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie sollen die Grenzen Europas geschützt werden? Welches sind unsere Zukunftstechnologien? Wie sollen Sicherheit und Freiheit in Europa gestaltet werden? Warum wurden diese Stichworte nicht aufgegriffen, um sie für einen wirklichen Wahlkampf zu nutzen?

Mit einer solchen Kampagnengestaltung tragen die deutschen Parteien zur weiteren Entpolitisierung des Europawahlkampfes bei. Sie müssen sich nicht wundern mit schlechter Wahlbeteiligung die Quittung dafür zu bekommen. Warum auch wählen gehen, wenn scheinbar nichts auf dem Spiel zu stehen scheint.

 

Erstwählerseminar der JEF wird zur Veranstaltung für Politikstudenten

Werbung zum Seminar

Bereits am 25. April habe ich zusammen mit der Hochschulgruppe der  Jungen Europäischen Föderalisten in Erfurt ein Seminar für Erstwähler organisiert. Zielgruppe waren  junge Erwachsene, die in diesem Jahr zum ersten Mal bei der Europawahl am 7. Juni wählen dürfen.

Trotz zahlreicher Klassenbesuche an Erfurter Schulen, ist es uns nicht gelungen Schüler der 12 und 13 Klasse  als Teilnehmer zu gewinnen.  Ich selbst war an einer berufsbildenen Schule in Erfurt und hatte die Gelegenheit in 5 Klassen für unser Angebot zu werben.

Mit einem gewissen Desinteresse der Schüler habe  ich gerechnet, es unterstreicht die schlechte Beteiligung  junger Menschen an den Europawahlen. Nach 3 Stunden Überzeugungsarbeit hatte ich zu mindestens 6 von ca. 100 Schüler überzeugt sich in unsere  Anmeldeliste einzutragen. Doch beim 4 Tage später stattfindenden Seminar  waren auch sie nicht aufgetaucht.

Schüler, zu mindestens diejenigen an dieser Schule, scheinen noch nicht in Europa angekommen zu sein. Ihr Desinteresse ist ein Indiz für eine allgemeine Politikvergrossenheit , die nicht nur jungen Wählern zu eigen ist. (“Was können wir schon ändern!” “Die Politiker machen  ja sowieso was sie wollen!” “Meine Stimme bringt ja sowieso nichts!”).

Vielleicht herrscht aber auch einfach Unkenntnis über die Bedeutung der Europäischen Union für unser alltägliches Leben. Die Tatsache, dass wir unser Erstwählerseminar am Ende für 35 Staatswissenschaftler der Universität Erfurt durchführten, spricht hier Bände. Diese sind tendenziell besser über die Prozesse in Europa informiert und wissen deshalb um seine Bedeutung. Überzeugungsarbeit zur Wahl zu gehn mussten wir hier auf jeden Fall nicht leiten.

Wahlplakat in meiner Straße

Sicherlich ist vielen die Heimatstadt näher als das ferne Europa und viele Entscheidungen der Kommunal- und Landespolitik scheinen einen größeren Einfluss auf das eigene Leben zu haben. Tragisch ist nur, dass tatsächlich nur wenig noch vor Ort entschieden werden kann. Das Wahlplakat des Erfurter Bürgermeisters spricht hier Bände!

Familien, Hirschgarten, Nordbad – bei zwei von drei geleisteten Punkten des aktuellen Bürgermeisters geht es um die Erhaltung von Erfurter Einrichtungen. Bei anderen Parteien geht es dann um Fahrradwege oder das Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.  Ohne Frage sind dies wichtige Themen der Kommunalpolitik, aber mit der Reichweite europäischer Gesetzgebung, die in einigen Politikfeldern bis zu 80% der deutschen Bundesgesetze bestimmt ist dies nicht zu vergleichen (hier eine Auflistung der Gesetze die in der Legislaturperiode 2004-2009 vom EU Parlament verhandelt/beschlossen wurden).Nun bin ich persönlich ein Freund der Europäischen Integration – Fakt ist aber egal ob man Europa liebt oder nicht, wer nicht zur Wahl geht lässt andere für sich die Entscheidungen treffen.

1 Meter langer Wahlzettel

Die Teilnehmer unseres Seminars hatten die Gelegenheit mehr über das Europäische Parlament und seine Bedeutung für Europa zu erfahren. Mitarbeiter des Thüringer Landeswahlleiters erklärten anschließend das Wahlverfahren und den fast einen Meter langen Stimmzettel.

Highlight war sicherlich die Diskussion mit den Thüringer Spitzenkandidaten zur Europawahl. In kleinen Gruppen konnte jeder ins Gespräch mit den Politikern kommen. Damit entschieden wir uns gegen die sonst üblichen Podiumsdiskussionen, wo  die Politiker dazu neigen, sich in Diskussionen untereinander zu verstricken und die Bürger weitestgehend zum Zuhören verdammt sind. Wir zogen den dirkten Austausch mit den Kandidaten vor und traffen hiermit auf große Zustimmung der Teilnehmer und der Politiker. Letzere bekamen in diesem Format die Argumente des politischen Gegners nur indirekt zu hören, hatten dafür aber einen intensiveren Austausch mit ihrem potenziellen Wählern.

Gespräch mit Kandidaten

Die Teilnehmer des Erstwählerseminars gingen informierter und mit einer klareren Vorstellung darüber was sie wählen sollten aus unserer Veranstaltung. DAS sie wählen würden war schon vorher klar. Ob wir mit einem anderen Format mehr und vor allem andere Wählergruppen erreicht hätten, bleibt zu analysieren. So wurde unser Seminar zur  Multiplikatorenschulung. Die Hoffnung besteht also, dass die Teilnehmer im direkten Gespräch mit Freunden und Eltern noch viele davon überzeugen werden am 7.  Juni zur Europawahl zu gehen.

Mehr Informationen zum Seminar, einschließlich Photos, Berichten und  Videos, gibt es auf der Seminarseite

Mehr zu den Jungen Europäischen Föderalisten in Erfurt gibt es hier.

 

Wirtschafts- und Finanzkrise bedroht Euro-Zone: Konsequenzen für die Europawahl?

In der aktuellen Ausgabe der Monatszeitschrift ‘Global Perspectives‘  skizziert der Journalist Eric Walberg die Zukunft der Euro-Zone in schwarzen Farben. Die gegenwärtige Finanzkrise, so der Kolumnist, führe zur Überforderung des Europäischen Währungssystems.

Vor allem die Beitrittskandidaten zur Euro-Zone in Ost- und Mitteleuropa litten unter dem strengen Regime. In der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ließe es ihnen kaum fiskalpolitischen Spielraum. Soziale Unruhen in Lettland, Litauen und Bulgarien, ausgelöst durch harte Einschnitte bei Löhnen und im Sozialsystem, führten bereits zu gewaltigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Internationale Währungsfonds fordere schon lange die Abwertung nationalen Währungen, doch dies sei im gegenwärtigen Europäischen Wechselkurs Mechanismus ausgeschlossen.

Walberg zeigt, dass es auch den Ländern innerhalb der Euro-Zone nicht viel besser gehe. Griechenland und Irland sind auf gutem Weg dem Staatsbankrott Islands zu folgen. Frankreich sieht sich einer Streikwelle ungeahnter Ausmaße gegenüber und muss zusätzlich eskalierende soziale Unruhen in seinen Überseegebieten befürchten.

Das Euro-System, dass Walberg für all dies verantwortlich macht, habe sich zu einer Zwangsjacke seiner Mitgliedstaaten entwickelt. Diese seien zu unterschiedlich, um mit ihrer einheitlichen Politik erfolgreich zu sein. Des Weiteren habe die wirtschaftsliberale Politik der EU vor allem großen Unternehmen und Banken zum Vorteil gereicht. Dieselben sind es nun, die in der Krise erfolgreich nach der Unterstützung des Staates schreien. Dies werden die Bürger bezahlen müssen, durch die heutigen Einschnitte in Lohn-, Sozial- und Bildungssysteme und durch geringere finanzielle Spielräume für zukünftige Generationen.Walberg sagt für die Euro-Zone revolutionäre Unruhen voraus. Diesem kann ich zwar so nicht folgen, doch wird die gegenwärtige Situation sicherlich Auswirkungen auf die Wahlen für das Europäische Parlament im Juni haben.

Prognosen zeigen, das die gegenwärtige Krise und die damit einhergehende Angst vor Arbeitslosigkeit zum Wahlkampfthema Nr. 1 werden wird. Mit der Europawahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament voraussichtlich nicht wesentlich verändern (predict09.eu). Die beiden großen Parteifamilien werden weiter in Quasi-Großer-Koalition die europäischen Gesetzgebungsverfahren dominieren, abwechselnd unterstützt durch die kleineren Liberalen und Grünen Lager.

Die gegenwärtige Krise scheint sich nicht zu Gunsten einer höheren Wahlbeteiligung auszuwirken. Medienberichterstattung bezüglich der Wahlen bleibt weiterhin gering. Dies ist dramatisch, bedankt man das mittlerweile mindestens 70% aller Gesetze, die in Deutschland beschlossen werden, aus Brüssel kommen.