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Treffpunkt Europa – Magazin junger Europäer

Bundespräsident (a. D.) Roman Herzog, EU Binnenmarktkommissar (a. D.) Frits Bolkestein und Lüder Gerken (Centrum für Europäische Politik) holten in der Zeitung Frankfurter Allgemeine vom 15. Januar 2010 zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus. Den Vorwurf „Die EU schadet der Europa-Idee“ füllen die Autoren vor allem mit der Klage – die Europäische Union umgehe permanent die Vorgaben des sogenannten Subsidiaritätsprinzips. Dabei fällt auf, dass sie eine Beschreibung genau dieser Europa-Idee schuldig bleiben und das sie das Subsidiaritätsprinzip äußerst einseitig betrachten.
Einseitiges Subsidiaritätsverständnis

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass nur das durch die EU gesetzlich geregelt werden darf, was nicht sachgerecht auch auf nationaler Ebene regelgelt werden kann. Auch wenn sich die Verfasser scheinbar am Subsidiaritätsprinzip endlanghangeln fällt schnell zweierlei auf. Erstens ein inkonsistentes Verständnis von Subsidiarität sowie zweitens und damit einhergehend das eigentliche Ziel des Aufsatzes, nämlich gegen alles was den Herren an den Prozessen in der Europäischen Union nicht passt, zu Felde zu ziehen.

Subsidiarität konstituiere in den Augen der Autoren, über die reine Betrachtung der Problemlösungsfähigkeit der verschiedenen Ebenen hinaus, einen grundlegenden Vorrang der untersten Ebene (Nationalstaat) gegenüber der obersten Ebene (EU). Ein durchaus deutscher Ansatz, der im Bundes- und Landesrecht Deutschlands in der Regel dazu führt, dass Landesfürsten ihre Kompetenzen gegen den Zugriff der Bundesebene verteidigen. Dies geschieht oft zu Recht, was jedoch vergessen wird sind die Auswüchse des deutschen Föderalismus wie wir ihn zum Beispiel im Flickenteppich deutscher Bildungspolitik sehen können. Meiner Ansicht ist es wichtig zu betonen, dass Subsidiarität in beide Richtungen wirkt und selbstverständlich auch nur dann zu tragen kommt, wenn der Europäischen Union zu einem früheren Zeitpunkt für den jeweiligen Politikbereich die entsprechenden Kompetenzen übergeben worden sind. Der Vorwurf die EU nehme sich Kompetenzen, die sich per Gesetz gar nicht hat, greif deshalb ins Leere.

Die Autoren bemängeln die allgemeine Missachtung des Subsidiaritätsprinzip durch die Instanzen der Europäischen Union:

„Diamentral zur ursprünglichen Intention versteht man in Brüssel unter Subsidiarität heute meist: Wenn Brüssel Geld gibt, kann das fragliche Problem besser auf EU-Ebene gelöst werden.“

Gleichzeitig könne nicht auf die Kontrolle durch den EuGH gesetzt werden, da dieser ein Interesse daran habe, die Kompetenzen der Europäischen Union stetig auszuweiten. Die meiner Ansicht richtige Schlussfolgerung ist deshalb, dass die Mitgliedsstaaten und hier vor allem ihre Parlamente ihrer Kontrollpflicht stärker als bisher nachkommen müssen.

Mehr europäische Kapazitäten in nationale Parlamente

Der Lissabonner Vertrag stärkt die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente. Nichtsdestotrotz bleibt das Problem bestehen, dass die kurzen Einspruchsfristen und die gleichzeitige Flut neuer Richtlinien und Verordnungen eine effektive parlamentarische Kontrolle erschweren. Wenn über 80% deutscher Gesetze einen europäischen Ursprung haben bedarf es hier einer Kehrtwende. Faktisch müssten auch 80% der parlamentarischen Kapazitäten zumindest teilweise auf die Europäische Ebene fokussiert sein. Sicherlich werden europäische Fragen mittlerweile nicht mehr nur in den Ausschüssen für Auswärtiges und für Europa diskutiert, sondern sind Teil des parlamentarischen Alltags in allen Fachgremien. Es bleibt aber der Verdacht, dass weiterhin ein nicht-proportionales Verhältnis zwischen den ’20% nationalen Rechts’ und den ’80% europäischen Rechts’ und den ihnen jeweils zugewiesenen Kapazitäten besteht.

Mehr als ein europäischer Binnenmarkt

Als größte Herausforderung der Europäischen Union bezeichnen die Autoren die Akzeptanz der Bürger/innen zu gewinnen. Folgt man jedoch ihren Beispielen so ist dies vor allem auf wirtschaftlicher Ebene umzusetzen. Ganz am Ende wird noch der Verbraucherschutz als wichtiges Bürgerinnenthema genannt. Hier wird ein alter Fehler begangen, der gerade die Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union entfremdet hat – nämlich die Politik der EU auf den Binnenmarkt und vielleicht noch auf Verbraucherrechte zu beschränken. Fragen der Sozial- und Bildungspolitik werden völlig ausgeklammert. Die Bedeutung der Außen- und Sicherheitspolitik wird betont wenn auch nicht elaboriert. Die wachsende Rolle von Nachhaltigkeitspolitik wird abgesehen von der en Voguen Klimadebatte in allen ihren Facetten völlig ausgeblendet.
Antidiskriminierungspolitik

So wird zum Beispiel die europäische Antidiskriminierungsgesetzgebung gebrandmarkt, da sie eindeutig dem Subsidiaritätsprinzip widerspreche. So sollen etwa Geschäfte und Restaurants bedarfsunabhängig behinderten gerecht umgebaut werden. Ein solches Gesetz sei laut der Verfasser ungerechtfertigt, da es sich hierbei um einen Vorgang ohne grenzüberschreitende Dimension handele. Hierauf ist zweierlei zu erwidern.

Zum einen gehört es bereits zu den Klassikern der Argumentation in der Binnenmarktgesetzgebung die Rolle von Grenzregionen innerhalb des Markts zu betonen. In einer EU von 27 Mitgliedstaaten können sich übrigens nur wenige Regionen in den großen Nationalstaaten tatsächlich als nicht-Grenzregion bezeichnen. Gleichzeitig kann es keine unterschiedlichen Gesetze zwischen Grenzregionen und Zentralregionen geben. Grenznahen Geschäften erstünde ein Wettbewerbsnachteil unterlägen sie strengeren Vorschriften als ihre Nachtbarn auf der anderen Seite.

Viel stärker wiegt für mich jedoch der Inhalt gerade der Antidiskriminierungsgesetzgebung speziell in der Behindertenpolitik. Es muss in ganz Europa zum Standard werden Gebäude behindertengerecht zu konstruieren. Genauso wie es Standard ist Geländer an Treppen zu montieren. Wenn europäisches Recht dazu dienen kann dies EU-weit durchzusetzen, so ist das zu begrüßen.

Umweltpolitik

Ein weiterer Dorn in den Augen der Autoren ist die europäische Umweltgesetzgebung. Hier zeigt sich erneut, dass es eher um die Kritik an der Sache geht, als um den Schutz der Subsidiarität. Es ist zu begrüßen, dass die Autoren den europäischen Emissionshandel loben und sich sogar eine Ausweitung auf Erzeuger und Importeure von Energieträgern wie Benzin, Diesel und Heizöl wünschen. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Subvention von klimafreundlicher Energieerzeugung einzustellen. Die Subvention von diesen Technologien hat eindeutig grenzüberschreitende Dimensionen, ist also keine Frage der Subsidiarität. Gleichzeitig wäre es politisch Fatal eine so wichtige Zukunftstechnologie nicht aktiv zu fördern bis sie effizient genug ist alleine auf dem Markt zu bestehen. Der dramatische Klimawandel erfordert ein dramatisches Wachstum in diesen Bereich. Dies ist ohne Subventionen nicht zu erreichen.

Auch der Schlag gegen die Energiesparlampengesetzgebung der Europäischen Union geht meines Erachtens nach Hinten los. Unbestritten ist das Energiesparpotenzial von diesen Lampen übertrieben worden. Trotzdem kann immer noch deutlich Energie eingespart werden gegenüber herkömmlichen Glühbirnen. Hier muss Überzeugungsarbeit geleistet werden, denn die Kritik der Bürgerinnen und Bürger basiert auf ästhetischen Gründen für die es aber auch unter den Energiesparlampen Lösungen gibt. Dies ist aber gar nicht das Hauptargument der Autoren, sondern sie behaupten, dass das Einsparpotenzial durch Energiesparlampen deshalb verwirkt sei, weil es bei festen Deckelwerten im Emissionshandel auf anderen Ebenen wieder verloren ginge. Dies verschweigt jedoch die Möglichkeiten der Gesetzgeber Grenzwerte nach unten zu bewegen, sobald durch Fortschritt und andere Optimierung Effizienz gesteigert wurde.

Subsidiarität als Vorwand: für eine Politik guten nachhaltigen Lebens

Nach der Lektüre des Aufsatzes von Herzog , Boltkestein und Gerken lässt sich festhalten, dass hier drei Wirtschaftsliberale die EU Binnenmarktspolitik groß halten. Zu Recht gehört dieser Politikbereich zu den Erfolgsgeschichten der Europäischen Integration. Auch der europäische Hang zu Überregulierung wird nicht unbegründet kritisiert. Es fragt sich nur ob die Autoren nicht einem Trugschluss unterliegen, wenn sie behaupten die Bürger würden sich deshalb nicht mehr für die EU interessieren, weil die Europäische Union mit zahlreichen neue Regulierungen in ihr tägliches Leben eingreift.

Was die Leute meiner Ansicht viel mehr bewegt, ist dass sich die Europäische Union gerade nur auf Marktregulation und mehr oder weniger wirtschaftsfreundlichen Verbraucherschutz beschränkt hat. Andere Bereiche werden hier wichtiger auch in der Wahrnehmung der Menschen. Dazu gehört das fairerweise auch von den Autoren genannte Feld der Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch Fragen von Antidiskriminierungsgesetzgebung, Fragen der Energie- und Ressourcensicherheit und des Umgangs mit der zunehmenden Verknappung natürlicher Ressourcen – eine Diskussion die all zu oft nur auf die Problematik des Klimawandels beschränkt wird. Tatsächlich aber Fragen nach einem guten nachhaltigen Lebens stellt.

In a good tradition Euforic facilitated the third Web2Share Training in Bonn. The event took place from 19-20 November 2009 and was co-organized with EADI, the European Association of Development Research and Training Institutes.

Like in the years before a diverse group of information and communication professionals from several countries, including Switzerland, Norway, Italy and Germany joined the training. Among other things they expected to learn how to work with social webtools such as wikis to cooperate and to share knowledge in open and closed networks. Furthermore they were looking for guidelines for social media usage in NGOs, good monitoring tools and podcasting.

The Euforic trainers provided an up-to-date overview of possibilities and advantages that web 2.0 tools and social media offer for their work. Popular buzzwords included “social bookmarking”, “RSS”, “wikis”, “blogs”, “Googling”, and “podcasting”. Besides, we looked at how to connect and integrate these new tools into daily business processes across the organization, for communication, knowledge sharing and campaigning.

Since an increasing number of our participants have already some experience with the new Social Web, we spent more time on storytelling and discussion then in our first trainings. We compared experiences and explained new ways to apply tools strategically for different purposes. To name just a few, discussions touched upon issues like the pros and cons of social networking sites for organizational purposes, privacy and content ownership, or the use of internal micro-blogging tools.

Towards the end of the training participants were fascinated by the different possibilities the new Web provides but also called for more advanced training.

“I knew most of the tools already, but this workshop confirmed that you really need to look at the target group to know which tool or package to use. I feel that I don’t have the time to use all this, but what is worse is that my colleagues think that everything connected to a computer is up to me, because I’m the IT person”

“The Web still very depends on written language but I’m sure that podcasts are the future.”

 

“I heard what is going on on the Web before but now I’m not afraid anymore to try it out and use it for my organization”

 

Former Euforic associates and staff will look into possibilities to organize a Master Class in the first half of 2010 which will address the challenges participants face when they go back to their organizations.

See some pictures of the workshop

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Keine Einigkeit wurde darüber erzielt, ob die Union an zu viel oder zu wenig Politik leide. Prof. Ohler erläuterte, dass punktuell durchaus hoch politisierte europäische Debatten stattfänden, so etwa bei der Dienstleistungsrichtlinie oder bei den Agrasubventionen. Einigen Teilnehmern war dies aber nicht genug, um eine tatsächliche europäische Öffentlichkeit zu schaffen. Auch was den Charakter der Unionsorgane anbelangte, wurde heiß diskutiert. So sahen Teilnehmer die starke Abhängigkeit der Kommission von den EU Mitgliedstaaten als problematisch an, da dies regelmäßig zu schwachen Kommissaren führe. Dagegen setzte Ohler die tatsächliche Kompetenzenfülle der EU Kommission, die quasi ohne Gegengewicht wäre, wenn die Mitgliedstaaten bei ihrer Besetzung nicht entsprechend mitreden dürften.

Interessant waren auch Prof. Ohlers Ausführungen zum Verfassungsgerichtsurteil. Das BVG habe weiteren Integrationsschritten der EU insofern einen Riegel vorgeschoben, dass es die im Lissabonner Vertrag enthaltenden Elemente zur Kompetenzerweiterung ohne erneuter Ratifizierung unter Parlamentsvorbehalt stellte. Mit anderen Worten müssten alle Entscheidungen, die eine Kompetenzerweiterung ohne Vertragsänderungsverfahren vorsehen, durch den deutschen Bundestag bestätigt werden.

Dies ist für mein Dafürhalten eine Hürde, die eine deutsche Bundesregierung durchaus gewillt sein sollte zu nehmen. Es muss kein Ende jeglicher Integration bedeuten. Weitere interessante Redebeiträge entspannen sich um das Demokratieprinzip und Fragen der In- und Outputlegitimation von Regierungsentscheidung. Also der Frage, ob sich Regierungen nur durch demokratische Wahlen legitimieren (Input) oder auch durch eine gute Politik und ihre Ergebnisse (Output).

Insgesamt ein sehr gelungener Abend.

Zum einen bleibt fraglich, ob die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der irischen Regierung nicht bewusstes Kalkül gewesen war, um bei einer zweiten Abstimmung mehr herauszuholen. Das dies belohnt wird hatten ja bereits die Zugeständnisse an Irland nach dem gescheiterten 1. Nizza-Referendum gezeigt. Auch hier war beim zweiten Anlauf die Mehrheit der Irinnen und Iren für den Vertrag. Aber dies sind Gedanken für Verschwörrungstheoretiker, die ich hier nicht weiter ausführen möchte.

Ein zweiter Grund nicht in übermäßige Freude auszubrechen ist jedoch, die Situation bei den anderen Wackelkandidaten. Polen wird wahrscheinlich den Vertrag bald ratifizieren, zumindest hatte dies Präsident Kaczynski bei einem positiven irischen Referendum versprochen.

Tschechen bleibt weiterhin ein harter Brocken, denn Präsident Havel weigert sich trotz postitiver Abstimmung in beiden parlamentarischen Kammern zu ratifizieren. Anlass geben ihm hierbei eine erneute Klage vor dem Tschechischen Verfassungsgericht, die es abzuwarten gilt, jedoch auch die Hoffnung auf einen schnellen politischen Wechseln in Großbritannien.

Premier Brown kämpft hier nicht nur um sein Überleben, sondern will auch verhindern, dass Labour Dritte Kraft wird. In einem Mehrheitswahlrechtsystem wie dem britischen wäre dies eine noch größere Katastrophe als der Abstieg der Sozialdemokratie in vielen deutschen Landesparlamenten. Brown selbst hat den Vertrag bereits in Rom hinterlegt, sein potenzieller Nachfolger Cameron hat bereits angekündigt den Vertrag nochmals per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Aussichten auf einen Erfolg im Sinne eines Mißerfolgs dieses Verhinderungsversuchts, schätze ich jedoch als notorischer Optimist als gering ein (andere würden sagen, dies wäre der Tod des Vertrags von Lissabonn).

Also es bleibt nur Zeit für ein kurzes tiefes Durchatmen. To be continued…

A recent ODI Background Note looks at key issues of EU development cooperation which will be decided upon in the remaining months of 2009. The paper assumes that the Lisbon Treaty will come into force on January 1 2010 after a positive Irish referendum in October.

This implies that key decisions need to be taken, including the appointment of the Council President, the High Commissioner for Foreign and Security Policy as well as the creation of the European External Action Service.

“Although the institutional location and the role of the new High Representative are outlined in the Lisbon Treaty, the question remains as to how the role will be balanced with the triple Presidencies – those of the European Council, the Council of Ministers and the Commission.”

According to the authors the High Representative could be improve EU stabilization efforts in the areas of conflict prevention, crisis management and post-conflict and institution building. However, the political influence of this post over development cooperation could lead to a policy which might be overridden by short-term foreign policy goals.

The paper also provides three models for a future Commission structure. The first model describes an overarching DG International Development with ACP countries, Asia, Latin America, the neighbourhood, the Middle East and former Soviet Union under one roof and a broad mandate managing all aspects of the program cycle as well as humanitarian aid. The second model would combine all regions as well plus the aid programming. However the neighbourhood and enlargement policies as well as humanitarian aid would stay separate. The third model proposes a DG for development policy, programming and humanitarian aid. Here programming and implementation would be separated in different DGs. Also part of this suggestion is a DG for the EU neighbourhood and enlargement policy.

Irrespective of the model that will be preferred, the authors underline that:

“[i]n any model [...] an important principle and lesson learned from the current set-up will be to avoid, or at least reduce, the creation of conflicting and overlapping portfolios in the Commission.”

The paper is one of the outcomes of the ODI European Development Cooperation Support Programme.

See the Euforic newsfeed and dossier on EU development cooperation and management.

See also EADI’s EDC2020 project on the future of EC development policy and cooperation

The cover story of the August issue of Global Perspectives gives a rather skeptical prognosis for a new start of the Middle East Peace Process. Although the Obama Administration increased pressure on the Israeli Government, currently there seems to be little hope that it is going to negotiate the high threshold it built in order to accept a Palestinian State.

Also in this issue Thomas Hammarberg (Commissioner for Human Rights at the Council of Europe) writes about the value of budget analysis to assess government’s human rights commitment. In the European context budget analysis was so far successfully used to monitor gender mainstreaming. The key problem in all human rights work is a gap between the promises and the implementation. This gap can only be bridged when budgets themselves reflect the pledges made.

A summary of the UNDP Arab Development Report 2009 discusses a European Neighborhood Region which should be on the European foreign policy agenda. Citizens of the Arab region suffer under a lack of human security caused by regional conflicts, environmental problems, lacking rule of law, crime and health challenges. Further the region which faces rapid population growth has to deal with a high unemployment rate and permanent internal migration. Europe needs to assist the Arab countries in dealing with this enormous amount of problems in order to avoid negative effects like irregular migration and security risks.

Regarding the ongoing Climate Change Negotiations Ramesh Jaura describes the different positions during the latest informal talks from 10-14 August in Bonn. According to diplomat voices there still is too little progress to finally settle a global climate deal in Copenhagen this December.

With the UN Climate Change Summit on September 22 ahead Thalif Deen raises doubts on the usefulness of the UN summit culture. Since the Rio Summit in 1992 there have been dozens of summits and review summits on various themes, at best leading to political declarations which in the end often lacked funding for implementation. The journalist believes that the upcoming summit will also be nothing more than a talk-fest.

Global Perspectives is a bi-lingual (English/German) joint production by IPS Inter Press Service Europe and the Global Cooperation Council, published by Globalom Media. The monthly editions on various themes of international cooperation and development are downloadable for free.

See also the Euforic newsfeeds on IPS Europe and the Middle East.

by Martin Behrens

Based on two studies addressing world development for the coming 50-100 years – the UN Millennium Assessment (MEA) and an analysis by the International Energy Agency (IEA) supporting the G8 Gleneagles plans (see the presentation) – a new DIE Discussion Paper provides a critical appraisal of the scenario studies and singles out factors which are important for future development policy.

The MEA study suggests four scenarios, described by their position in a 2×2 matrix with the characteristics pro-active / reactive policy and globalized / regionalized policy at the x-y axes. The scenarios explain the possible developments determined by the policy choices made until the year 2050 and beyond that until 2100. They identify different drivers which directly or indirectly influence future development. They speak about the climate, plant nutrient use, land conversion, diseases and invasive species as having a direct effect on the scenarios. Further the demographic, economic and socio-political development as well as the scientific and technological progress is described as indirect factors.

The MEA study makes it very clear that climate change is going to be the primary factor:

“given that climate change – which is primarily driven by energy-related Green House Gas emissions – is very likely to be the predominant force adversely affecting ecosystems over the course of the 21st century, discrete policy efforts to preserve ecosystems in the absence of decisive global climate change mitigation action would seem to be as useful as re-arranging the deck chairs on the Titanic.”

All but one scenarios will bring considerable improvements for world climate with different effects on human welfare. However compared to the reference year 2000 they all expect continued loss of biodiversity and degradation of ecosystems. To name just a few figures dependent on the policy choices:

• demand for food crops is projected to grow by 75-85%
• water withdrawals increase by 20-85%

Continued conversions of ecosystems are consequently caused by the pressure to meet agricultural and/or infrastructural demands. Mostly affected will be developing countries, in particular tropical and sub-tropical regions, the study predicts.

“The combination of exposure to an already fragile environment, dominance of climate-sensitive sectors in economic activity and low autonomous adaptive capacity in these regions entail a high vulnerability to the harmful effects of global warming on agriculture production and food security, water resources, human health, physical infrastructure and ecosystems.”

According to the author this requires the full integration of environmental concerns into the formulation of future development strategies. Nonetheless a recent WWF review of integrated water resource management in EC development programming showed that this is done on the level of policy formulation but is inadequately implemented in policy action. The message of the scenarios for policymakers is that although upcoming challenges are serious, policy options still exists.

“If decisive and proactive action is taken, the challenges are manageable without dramatic implications for growth aspirations of developing and developed countries. The task ahead for development policy is to assist in translating this message into concrete action.”

 See the Euforic bookmarks on climate change and environment and development cooperation

See also our newsfeeds on water and sanition, energy and food security

A new working paper by the Austrian Foundation for International Development (ÖFSE) analyses the European Development Cooperation from the Maastricht Treaty in 1993 until today. The author contrasts the institutional progress in the EU Development Cooperation Framework with the lack of political commitment to make good use of it.

Since the Maastricht Treaty the various instruments in EC Development Cooperation were reduced to an acceptable level which helped to improve consistency and effectiveness of European external relations. Institutional changes are far from being perfect but nevertheless they can help to achieve the growing ambitions of EU Development Cooperation since the 1990s. However, the various commitments dealing with the political aspects of EU Development Cooperation seem to contradict the process of institutional reform.

Looking at the EU Policy towards the ACP countries, Latin America, Asia and the EU Neighbourhood the author shows various examples for these failed commitments. He concludes:

“It is not to be forgotten that although institutions can sketch out a pathway to development, it is still the people working in the institutions that make policy. Currently Parliamentarians and particularly Commissioners shape the policies and in the end, the heads of the member countries have the final say. Very much depends upon their will, dedication and assertiveness.”

By Martin Behrens

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Dabei wird auf nationale Wahlsysteme mit Wahlpflicht zurückgegriffen,  Debatten innerhalb dieser Demokratien werden analysiert, Vor- und Nachteile abgewogen und die Übertragungsmöglichkeiten auf das EU-System abgesteckt.

Warum aber ist eine hohe Wahlbeiteilung wichtig? Zum einen trägt sie zur Legitimität des Systems bei und sie stärkt die Glaubhaftigkeit der EU, wenn sie selbst als Förderer von Demokratisierungsprozessen weltweit auftritt.

Die Autorin stellt die Entwicklung innerhalb der EU der in den USA gegenüber. Dort werden die Wahlen zum US-Kongress ebenfalls als zweitrangig angesehen. Die Wahlbeteiligung nahm dabei seid Ende der 70er Jahre eine ähnliche Entwicklung. Welche Charakteristika solche Second-Order Elections haben, sowie die Schwierigkeiten der EU Bürger das europäische System zu verstehen, habe ich bereits an anderer Stelle diskutiert.

Auffällig ist, dass sich die Wahlbeteiligung von neuen (12 Neuen – 38%) und alten (15 Alten – 52%) Mitgliedstaaten deutlich unterscheidet. Man könnte meinen, dass die Ergebnisse genau umgekehrt sein müssten. Wahrscheinlich überschatten jedoch die teilweise harten Strukturanpassungsmaßnahmen noch die Vorteile des EU-Beitritts. Die Autorin des CEPS Papiers macht jedoch darauf aufmerksam, dass der Unterschied vielmehr zwischen westlichen und östlichen EU-Mitgliedern liege. So sei die Wahlbeteiligung in Zypern und Malta relativ hoch gewesen. Weiterhin sei auch die Teilnahme an nationalen Wahlen in Ost- und  Mitteleuropa geringer als in westeuropäischen Staaten.

Das Papier stellt unterschiedliche Methoden zur Erhöhung von Wahlbeteiligung vor, kommt aber zu dem Schluss, dass die Wahlpflicht die mit Abstand Effektivste ist. Derzeit besteht in Belgien, Luxemburg, Zypern und Griechenland, die Pflicht zur Wahl zu gehen. In anderen Ländern, wie den Niederlanden, Italien und Österreich gab es in der Vergangenheit ähnliche Systeme. In Frankreich und Großbritannien werde die Einführung der Wahlpflicht diskutiert.

In Australien führte die Wahlpflicht regelmäßig zu Beteiligungsraten von über 90%. Dabei wird die unbegründete Enthaltung mit einer Strafe von ca. 10€-25€ bestraft. In Belgien können die Strafen je nach Anzahl der verpassten Wahlen auf bis zu 125€ steigen, auch ist es möglich Nichtwähler von öffentlichen Ämtern auszuschließen. In Zypern gibt es Geldstrafen von bis zu 1000€, jedoch würden diese nicht durchgesetzt.

Die administrativen Kosten, um Nichtwähler zu bestrafen sind jedoch hoch, so dass  die  Ausnahmeregeln in allen Ländern gelockert werden. Selbst in Ländern in denen  Sanktionen kaum oder gar nicht durchgesetzt werden ist die Wahlbeteiligung höher als in denen ohne Wahlpflicht. Dies gilt auch für Länder wie Italien und die Niederlanden, in denen die Wahlpflicht abgeschafft wurde, aber in den Gemütern noch verankert zu sein scheint.

Für die EU werden folgende Vorteile einer Wahlpflicht genannt:

1.  Die Legitimität des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen Organen würde deutlich steigen und damit auch seine Bedeutung im europäischen System. Dies wäre ein Schritt zu einer demokratischeren Europäischen Union

2. Der Wahlzwang wäre ein Mittel eine europäische Wählerschaft zu kreieren. EU-Bürger wären gezwungen sich mit der EU auseinanderzusetzen. Dies böte eine Möglichkeit mehr über europäische als über nationale Themen Wahlkampf zu betreiben.

3. Parteien könnten sich auf ihre inhaltlichen Positionen konzentrieren und wären nicht mehr gezwungen die Bürger ersteinmal vom Wahlgang zu überzeugen. Dies würde die Qualität des Wahlkampfes erhöhen und gleichzeitig Kosten senken.

4. Eine hohe Wahlbeteiligung würde Verwerfungen, welche durch geringes Wählerinteresse entstehen, verringern. So hätten extremistische Parteien, die vor allem von ihren hochmotivierten Wählern profitieren, geringere Chancen. Die Bevölkerungsmehrheit wäre auch im europäischen Parlament angemessen repräsentiert.

Gegner der Wahlpflicht beklagen neben den hohen Kosten für ihre Durchsetzung vor allem den Eingriff in die bürgerliche Freiheit. Sie sind überzeugt, dass jeder Wähler das recht haben sollte das Wahlsystem durch seine Stimmentsagung abzulehnen. Dagegen spricht, dass Wahlpflicht nur den Urnengang einfordert, jedoch nicht die Abgabe von ungültigen Stimmen verbietet. Außerdem sein die Teilnahme an demokratischen Wahlen essentiell für das System und könnte auf gleicher Ebene wie etwa die Steuerpflicht, Versicherungspflicht oder Wehrpflicht angesiedelt werden.

Ich denke, dass diese Maßnahme durchaus zur Debatte stehen sollte. Folgt man den CEPS Papier hat eine Diskussion in europäischen Parlament hierzu noch nicht stattgefunden. Eine Änderung des europäischen Wahlrechts hin zu einer Wahlpflicht wären jedoch nur auf dem Wege einer Regierungskonferenz mit anschließender Ratifikation durchsetzbar. Möglicherweise werde dieser Weg angesichts der schwierigen Ratifikation des Lissabonner Vertrages gescheut.

The July issue of Global Perspectives sums up the results of the G8 summit in L’Aquila and looks at the future of the global governance summit architecture.

According to some authors the G8 has still a potential as a political and security forum. Nonetheless it should seek to reform the international organizations to bring them in-line with the changed global power balance. According to the German Chancellor Merkel, quoted in a contribution, the G8 should be a body for discussion, consensus building and statements while the new G20 format should make decisions.

The Joint Political Declaration of the G8 stated that the Heiligendamm Process which aimed for structured dialogue between the G8 and the G5 (Brazil, South Africa, China, India, Mexico) should be re-phrased Heiligendamm-L’Aquila Process (HAP). It should continue substantive dialogue among the major economies and provide careful reflections on long-term questions regarding the G8-G20 constellation.

Possible themes for the HAP agenda could be freedom of investment to mutual benefit; the role of innovation and technology in the process of sustainable and socio-economic development; a strategic approach to development and its social dimension; assistance to vulnerable states; food security and reform of relevant organizations; and energy.

Also in this issue an opinion article by Thalif Deen who attacks the hypocrisy of the Western nations who compare their financial efforts to fight the global financial crisis with their aid commitments in order to reach the MDG targets.

Global Perspectives is a bi-lingual (English/German) joint production by IPS Inter Press Service Europe and the Global Cooperation Council, published by Globalom Media. The monthly editions on various themes of international cooperation and development are downloadable for free.

See also the Euforic newsfeeds on IPS Europe and global governance