Große Irische Mehrheit für den Lissabonner Vertrag. Einmal tief Durchatmen und weiter…

Mit großer Mehrheit von 67 % bei einer Wahlbeteiligung von 59% hat das irische Volk in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabonn zugestimmt. Das eine so deutliche Mehrheit sich für den Vertrag ausgesprochen hat ist ein Grund zur Freude. Jubel kann leider noch nicht ausbrechen.

Zum einen bleibt fraglich, ob die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der irischen Regierung nicht bewusstes Kalkül gewesen war, um bei einer zweiten Abstimmung mehr herauszuholen. Das dies belohnt wird hatten ja bereits die Zugeständnisse an Irland nach dem gescheiterten 1. Nizza-Referendum gezeigt. Auch hier war beim zweiten Anlauf die Mehrheit der Irinnen und Iren für den Vertrag. Aber dies sind Gedanken für Verschwörrungstheoretiker, die ich hier nicht weiter ausführen möchte.

Ein zweiter Grund nicht in übermäßige Freude auszubrechen ist jedoch, die Situation bei den anderen Wackelkandidaten. Polen wird wahrscheinlich den Vertrag bald ratifizieren, zumindest hatte dies Präsident Kaczynski bei einem positiven irischen Referendum versprochen.

Tschechen bleibt weiterhin ein harter Brocken, denn Präsident Havel weigert sich trotz postitiver Abstimmung in beiden parlamentarischen Kammern zu ratifizieren. Anlass geben ihm hierbei eine erneute Klage vor dem Tschechischen Verfassungsgericht, die es abzuwarten gilt, jedoch auch die Hoffnung auf einen schnellen politischen Wechseln in Großbritannien.

Premier Brown kämpft hier nicht nur um sein Überleben, sondern will auch verhindern, dass Labour Dritte Kraft wird. In einem Mehrheitswahlrechtsystem wie dem britischen wäre dies eine noch größere Katastrophe als der Abstieg der Sozialdemokratie in vielen deutschen Landesparlamenten. Brown selbst hat den Vertrag bereits in Rom hinterlegt, sein potenzieller Nachfolger Cameron hat bereits angekündigt den Vertrag nochmals per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Aussichten auf einen Erfolg im Sinne eines Mißerfolgs dieses Verhinderungsversuchts, schätze ich jedoch als notorischer Optimist als gering ein (andere würden sagen, dies wäre der Tod des Vertrags von Lissabonn).

Also es bleibt nur Zeit für ein kurzes tiefes Durchatmen. To be continued…

 

Wählen wenn nichts auf dem Spiel steht?

Bald wird wieder Ruhe um Europa eintreten. Am 7. Juni um Punkt 18Uhr werden die ersten Hochrechnungen präsentiert werden. Dann wird das große Jubeln und Wundenlecken beginnen, gefolgt von einem ganz schnellen Übergang in den Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger werden danach voraussichtlich erst wieder bei der Wahl der neuen Europäischen Kommission im kommenden Herbst etwas von Europa hören und dann ganz lange überhaupt nichts.
So sieht es leider aus in der nicht vorhandenen europäischen Öffentlichkeit und trotzdem will ich die Gelegenheit nicht unverstrichen lassen, über den Europawahlkampf der letzten Tage Resümee zu ziehen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden bereits seit ihrem ersten Stattfinden 1979 regelmäßig von sinkendem Wählerinteresse begleitet. Paradoxerweise obwohl die Machtbefugnisse dieser wohl demokratischsten europäischen Institution immer weiter zugenommen haben. Die Europäische Union bestimmt je nach Politikbereich zwischen 40 und 79% aller deutschen Gesetze und ihr Vielvölkerparlament hat dabei fast immer entscheidend mitzubestimmen. Die Beteiligung bei den letzten Europawahlen 2004 lagen bereits mit 46% unter der demokratischen Schmerzgrenze für demokratische Wahlen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Ergebnisse von 2009 sogar noch schlechter ausfallen.

Warum ist dies so? Fragt man die Deutschen, ob sie die Mitgliedschaft ihres Staates in der EU befürworten, so werden 53% mit ja antworten. Trotzdem trifft man auf Schweigen sobald mit dieser abstrakten Zustimmung auch politische Vorstellungen für ein zukünftiges Europa verbunden werden sollen. Europa bleibt für viele eine Idee, ein Raum in dem seit 60 Jahre Frieden herrscht. Das Europa aber darüber hinaus auch ein politischer Raum ist, in dem man durchaus unterschiedliche Vorstellungen haben darf über die es sich lohnt miteinander zu streiten, dass ist vielen Menschen nicht bewusst.

Ich glaube das Europa politischer werden muss. Die Menschen müssen sehen welche Konzepte es für das Europa der Zukunft gibt und das über diese Ideen gestritten wird. Ein solcher politischer Raum wird auch wieder mehr BürgerInnen begeistern können, denn er wird ihnen zeigen was bei ihrem Desinteresse auf den Spiel steht.

Bei den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen, die ich in den letzten Wochen besucht und teilweise mit organisiert habe, konnte ich oft das Wort vom Richtungswahlkampf hören. Leider ist mir beim Wahlkampf oft die Richtung, in die es für die einzelnen Parteien gehen sollte nicht klar geworden. Wie nebulös musste es da erst für die Mehrheit der Bevölkerung gewesen sein, die keine derartige Veranstaltung besucht hat und ihr Wissen aus Fernsehen, Zeitungen und Wahlplakaten entnehmen musste. Ohne Frage ist Europa in den letzten Wochen hier vermehrt vorgekommen. Jedoch schwerpunktmäßig in der Form einer einfachen Aufklärung über die europäischen Institutionen und ihre Verfahrensweisen. Worum in Europa gestritten wird und wurde blieb sehr oft außen vor.

Aber auch die Parteien selbst haben sich selten die Mühe gemacht ihre Programme ans Volk zu bringen. Ganz klar, dieser Europawahlkampf war, wie alle anderen vor ihm, von untergeordneter Bedeutung. Dies sah man an der Kürze der Kampagnen, dem Budget der Parteien und vor allem am personellen Angebot. Ich will den Bewerbern für die europäischen Parlamentarierposten nicht ihre Kompetenz absprechen, kennen tut sie jedenfalls niemand. In anderen Ländern treten regelmäßige ehemalige Minister und andere Spitzenpolitiker zur Europawahl an, in Deutschland muss man auf einem Wahlplakat mit Steinmeier und Martin Schulz beim Schulz einen Pfeil rüber machen, damit auch der Letze den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten erkennt. Viel Schlimmer, die CDU verzichtete sogar völlig auf Plakate mit den Konterfei tatsächlicher Wahlkandidaten. Hier wurde gleich ganz auf Angela Merkel gesetzt, die nun scheinbar auch den Weg ins Europäische Parlament zu suchen scheint.

Hinzukommt das immer wiederkehrende Platitüdendreschen auf Wahlplakaten. Da steht dann Frieden!, Sicherheit und Freiheit; oder es wird mit der eigenen Europakompetenz geworben: ‘WIR in Europa’ oder ‘Wir können Europa’. Ja und was könnt und vor allem was wollt ihr denn?! Gerne wird auch mit nationalen Themen im Europawahlkampf auf Stimmenfang gegangen oder warum fordert die Linke ‘Raus aus Afghanistan’ ohne das eine europäische Armee dort militärisch vertreten wäre.

Dabei hätten sich gerade in diesem Jahr so viele Themen für einen politischeren Wahlkampf angeboten. Warum wurde die globale Finanzkrise nicht als Chance genutzt über nationale Grenzen hinweg in den politischen Parteifamilien für gemeinsame europäische Konzepte zu werben? Warum wurde der Präsident der europäischen Kommission hinter geschlossenen Türen vorab bestimmt und nicht zum Wahlkampfthema gemacht. Auch das Europäische Parlament selbst hat mit seiner EU-weiten Kampagne für die Europawahl eine Steilvorlage für den politischen Wahlkampf geliefert. Welche Landwirtschaft wollen wir? Wie sollen die Grenzen Europas geschützt werden? Welches sind unsere Zukunftstechnologien? Wie sollen Sicherheit und Freiheit in Europa gestaltet werden? Warum wurden diese Stichworte nicht aufgegriffen, um sie für einen wirklichen Wahlkampf zu nutzen?

Mit einer solchen Kampagnengestaltung tragen die deutschen Parteien zur weiteren Entpolitisierung des Europawahlkampfes bei. Sie müssen sich nicht wundern mit schlechter Wahlbeteiligung die Quittung dafür zu bekommen. Warum auch wählen gehen, wenn scheinbar nichts auf dem Spiel zu stehen scheint.

 

Steinbrück im Kaisersaal: “Ich verspreche nichts. Deshalb – Glauben Sie mir!”

Gestern trafen sich Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der Reihe Erfurter Hauptstadtgespräche der Friedrich-Ebert Stiftung. Im schönen Erfurter Kaisersaal diskutierten die beiden Finanzexperten die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise und stellten sich den Fragen der zahlreichen Zuhörer.

Peer Steinbrück machte deutlich, dass es sich bei der gegenwärtigen globalen Wirtschaftslage nicht um eine einfache Krise, sondern um eine Zäsur für das weltweite Wirtschaftssystem handelte. Dies machten schon die Ausmaße deutlich, die in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von über 6% führen sollen. Insgesamt sind durch die Krise bereits 4,4 Billionen $-US vernichtet worden.

Allgemein verleite die gegenwärtige Lage, dazu dass die ungeheuren Dimensionen dieser Zahlen gar nicht mehr für voll genommen werden. Dies bestätige auch die Leichtigkeit mit der von immer neuen Schulden in Milliadenhöhe geredet werde, so Steinbrück. Kein gutes Haar ließ er deshalb an den Steuerplänen der FDP, die er als schlichtweg unrealistisch – weil unfinanzierbar, beurteilte. Bei der jetzten Lage, seien Steuersenkungen für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. Alle, die anderes versprächen, machten sich unglaubwürdig, so der Finanzminister.

Steinbrück wieß darauf hin, dass wichtiger als die nationalen Konjunkturpakate, der auf dem Londoner G-20 Gipfel beschlosse globale Maßnahmekatalog sei. Von den 47 beschlossenen Maßnahme, seien bereits 27 umgesetzt, die Fortschritte der restlichen Maßnahmen würde beim nächsten G-20 Gipfel beurteilt werden.

Weiterhin sei es für ein so global vernetztes Land wie Deutschland wichtig, an seine potenziellen Handelspartner zu denken. Deshalb seien die Mittel, die über die internationalen Organisationen zur Unterstützung von Ländern in der Krise bereitgestellt wurden, genauso wichtig wie die eigenen nationalen Maßnahmen.

Einem Dritten Konjunkturpaket erteilte der Minister eine Absage. Die  beiden ersten hätten noch nicht einmal ihre Wirkung entfaltet. Auch bliebe es fraglich, ob eine zusätzliche Verschuldung in Anbetracht des zu erwartenden Nutzens, sinnvoll wäre. Steinbrück wieß darauf hin, dass bereits jetzt die Staatsverschuldung von fast 11Milladen auf bis zu 80 Milliaden ansteigen werde.

Als zum Ende auch das Publikum seine loswerden durfte, nutzte ich die Gelegenheit Herrn Steinbrück nach der Rolle der Europäischen Union in der gegenwärtigen Finanzkrise zu fragen. Kurz vor den Europawahlen, las ich, dass nun selbst die EU Kommissare sich um Posten im Europäischen Parlament bemühten, da ihre Weiterbeschäftigung in der zukünftigen Kommission nicht gesichert sei. Ich äußerte die Befürchtung, dass die Europäische Union nun bis zum Herbst, wo eine neue Kommission ihre Arbeit beginnen wird, gelähmt sein könnte.

Herr Steinbrück bestätigte diese Befürchtung. Es sei mit der Performanz einiger Kommissare in der gegenwärtigen Lage äußerst unzufrieden, da sie beim Blick auf ihr Resort, den Gesamtüberblick zu verlieren drohten. Hierbei verwieß er vor allem auf die Kommissarin Kroes für Wettwerbsfragen.

Die Frage der Besetzung der neuen Kommission werde auch in Regierungskreisen heiß diskutiert. Die Kanzlerin, befürworte so zum Beispiel Friedrich Merz, als deutschen Kommissiar. Steinbrück kritisierte, dass sich Herr Merz durch sein kürzlich veröffentlichtes Buch ‘Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft‘ nicht gerade für diesen Posten in Zeiten der Finanzkrise qualifiziere.

Im Übrigen, so Steinbrück, soll der derzeitige Kommissionpräsident Barroso bald wiedernominiert werden (die Wahl wird voraussichtlich am 15 July 2009 stattfinden), so dass bis zur Neuwahl eine gewisse Kontinuität in der Europäischen kommission gesichert wäre.

 

Einigkeit in Vielfalt auch jenseits Europas Grenzen

Gestern luden die Grünen in Erfurt zu einer Diskussion zum Thema “20 Jahre Friedliche Revolution” ein. Es diskutierten der 68er und EU Parlamentarier Milan Horacek sowie der DDR Bürgerrechtler und Europawahlkandidat Werner Schulz.

Nach dem die Jahre 1968, 1989 sowie ihre Verbindungslinien umfassend geklärt wurden, widmeten sich die Diskutanten den kommenden Herausforderungen. Zurückblickend auf seine Mitarbeit im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments, betonte Horacek die Unteilbarkeit von Menschenrechten. Deshalb werde er sich genauso für den Dissidenten im Unrechtsstaat einsetzen wie für den vor Gericht gestellten Wirtschaftsmilliadär in Russland.

Mit Blick auf die Situation in Afghanistan unterstrich Horacek die Notwendigkeit des internationalen Engagements. Die Alternative wäre nicht nur eine erneute Talibanherrschaft, sondern eine zusammenhängende Unruhrachse von Pakistan über Afghanistan in den Iran und Irak. Zwar gebe es auch das unteilbare Recht auf Frieden, jedoch wäre dieses ohne die militärische Präsenz der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan nicht zu sichern.

Aus ihren Biografien leiteten beide Diskutanten den Auftrag ab sich auch über die Grenzen Europas hinweg für universelle Menschenrechte einzusetzen und dabei für friedliche Reformen in Staaten wie China und Russland einzutreten. Werner Schulz betonte, dass das Motto, das bei den Gründungsgrünen ‘Einigkeit in Vielfalt’ hieß, heute zum Motto der Europäischen Union geworden ist.

Es gälte sich dafür einzusetzen, dass dieser Leitspruch auch über Europas Grenzen hinweg Realität wird.