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Am letzten Wochenende nahm ich an der Jahreshauptversammlung der ‘Union Europäischer Föderalisten’ (UEF ) in Paris teil. Die UEF ist der Dachverband von 20 europäischen Organisationen, die sich für ein demokratisches und föderales Europa einsetzen.
Die ‘Union Europäischer Föderalisten’ wurde kurz nach dem 2. Weltkrieg gegründet. Ihre Mitglieder setzten sich für die Schaffung einer europäischen Föderation ein, die auf dem Grundprinzip ‚Einigkeit in Vielfalt‘ beruhen sollte. Die Teilung Europas, die zu so viel Leid und Zerstörung geführt hatte, sollte endlich überwunden werden.
50 Jahre später sieht sich Europa neuen globalen Herausforderungen gegenüber. Hierzu zählen Probleme im Zusammenhang mit Migration, Sicherheit und Klimawandel sowie die jüngst diskutieren Fragen europäischer Energiesicherheit oder die weltweite Finanzkrise. Die Idee, die europäischen Entscheidungsmechanismen durch die Schaffungen eines föderalen europäischen Regierungssystems zu stärken, ist deshalb bedeutender als jemals zuvor.
Europas Außen- und Sicherheitspolitik
Virgilio Dastoli (Direktor der Kommissionsvertretung in Italien) stellte in seinem Eingangsreferat in der UEF Kommission für „Europäische Außenpolitik, Energiesicherheit und Migration“ fest, dass die neuen globalen Herausforderungen einzelstaatliche Lösungen per se ausschließen. Es gehe nicht mehr um nationale oder europäische Souveränität. Handlungsmacht wäre vielmehr nur auf europäischer Ebene gegeben, während einzelne Nationalstaaten im globalen Geschehen keinen effektiven Einfluss mehr ausüben könnten. Die Alternative wäre der Verlust jeglichen Einflusses auf die globalen Herausforderungen unserer Zeit.
Philipp Agathonos [Delegierter der österreichischen Regierung im Zivilen Krisenmanagement Ausschuss der EU] wies darauf hin, dass zum Beispiel der Migrationsdruck in Richtung Europa, vor allem aus Asien, aufgrund des Klimawandels erheblich zunehmen werde. Hier gäbe es nicht, wie zwischen Europa und Afrika, ein Meer als natürliche Barriere. Bisher würde das Problem jedoch nur durch die ‘Sicherheitsbrille’ gesehen. In Anbetracht des demografischen Wandels gäbe es keine Alternative zu Einwanderung. Dies mache einen gemeinsamen Ansatz für eine europäische Integrationspolitik erforderlich.
Resolutionen der UEF
Im Lichte dieser globalen Herausforderungen wurden auf der Jahreshauptversammlung der UEF zahlreiche Resolutionen im Bereich der Europäischen Außenpolitik diskutiert und beschlossen.
Unter anderem lag den Delegierten eine Resolution, für eine europäische Antwort auf die weltweite Ernährungskrise vor. Die Resolution unterstreicht die Bedeutung eines Rechts auf Nahrung im globalen Kampf gegen die Armut. Sie forderte eine stärkere europäische Unterstützung für die ‘Food and Agricultural Organization’ (FAO) der Vereinten Nationen. Die FAO wäre die einzige Instanz, die zu Fragen der Nahrungsmittelproduktion, des Agrarhandels sowie zu Forschung und Innovation die notwendigen weltweiten Lösungen anbieten könnte.
Des Weiteren setzte sich die UEF für die Unterstützung von regionalen Integrationsansätzen ein. Nur zusammengeschlossene Staaten hätten die Möglichkeit auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Gerade für marginalisierte Regionen in der ‚Dritten Welt‘ sei dies der einzige Weg einer Einflussnahme. Langfristig ist eine europäische Unterstützung anderer regionaler Zusammenschlüsse, wie sie zum Beispiel der Afrikanische Union, der asiatischen ASEAN oder der südamerikanischen Mercosur ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Weltregierung.
Wege aus der institutionellen Blockade
Zugegebener Maßen sind solche föderalen Ideen eher visionär – manche mögen sie sogar als utopisch bezeichnen. Ausgelöst durch das Scheitern des europäischen Verfassungsvertrages sowie des modifizierten Lissabonner Vertrages, befindet sich die Europäische Union in einer institutionellen Blockade aus der so schnell kein Weg herausführt.
Die Chancen für ein zweites irisches Referendum sind derzeit gering. Ohnehin ist es fraglich ob es zu einem anderen Ergebnis führen würde. Weiterhin sollte nicht vergessen werden, dass andere europakritische Staaten, darunter Tschechien und Großbritannien und jüngst auch Österreich noch nicht ratifiziert haben.
Es ist deshalb ratsam, nach Alternativen Ausschau zu halten. Die wesentlichen Bestandteile des Lissabonner Vertrages müssen gerettet werden, denn ohne sie liegt eine effektive Europäische Union in weiter Ferne und damit auch die Möglichkeit bei der Lösung weltweiter Probleme effektiv zu handeln. Unabhängig von einer tatsächlichen Umsetzung des Lissabonner Vertrages müssen die Änderungen im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schnellst möglich umgesetzt werden.
Hierzu müsste ein separater Vertrag angefertigt werden, welcher dann nur von den unterstützenden Mitgliedstaaten unterzeichnet werden könnte. Da tatsächlich die große Mehrheit der Mitgliedstaaten bereits ratifiziert haben, wären durch diese Lösung nur wenige ausgeschlossen, die EU aber insgesamt handlungsfähiger. Gleichzeitig bestände auch weiterhin die Möglichkeit, sich zu einem späteren Zeitpunkt an einer solchen engeren Zusammenarbeit zu beteiligen. Der Zwang zur Einstimmigkeit bei einer institutionellen Reform der Europäischen Union wäre hiermit überwunden.
Für ein demokratisches und föderales Europa
Es ist wichtig eine derartige Alternativlösung öffentlich zu diskutieren. Die vergangenen Referenden waren aus demokratischer Sicht bedenklich, da sie dem Bürgern keine wahre Alternative boten. Das zur Entscheidung stehende Modell wurde von den Regierungen als alleinige Lösung präsentiert. Einen Plan B gab es nicht beziehungsweise er bestand in einem erneutem Abstimmen bis das gewünschte Ergebnis erzielt werden würde. Dem Bürger eine Wahl ohne Auswahl anzubieten zeugte von mangelndem Respekt gegenüber seiner souveränen Entscheidung und raubte ihm die Möglichkeit mit seiner Stimme tatsächlich politischen Einfluss auszuüben.
Es ist fraglich, ob es Europa gelingen wird sein Einfluss in der Welt weiterhin gelten zu machen, wenn es nicht gelingt die Fähigkeit zur gemeinsamer Außenpolitik zu stärken. Andere aufstrebende Regionen und Nationen warten bereits darauf Europa abzulösen. Es ist an der Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung auf dem Weg zu einer demokratischeren und föderalen Europäischen Union.
von Martin Behrens
Am 20. März folgte der Europaabgeordnete Dr. Dieter-Lebrecht Koch (EEP) der Einladung der Europa-Union Thüringens und sprach in der Kleinen Synagoge in Erfurt über die Klimapolitik der Europäischen Union.
