Mit großer Mehrheit von 67 % bei einer Wahlbeteiligung von 59% hat das irische Volk in einem zweiten Referendum dem Vertrag von Lissabonn zugestimmt. Das eine so deutliche Mehrheit sich für den Vertrag ausgesprochen hat ist ein Grund zur Freude. Jubel kann leider noch nicht ausbrechen.

Zum einen bleibt fraglich, ob die mangelnde Öffentlichkeitsarbeit der irischen Regierung nicht bewusstes Kalkül gewesen war, um bei einer zweiten Abstimmung mehr herauszuholen. Das dies belohnt wird hatten ja bereits die Zugeständnisse an Irland nach dem gescheiterten 1. Nizza-Referendum gezeigt. Auch hier war beim zweiten Anlauf die Mehrheit der Irinnen und Iren für den Vertrag. Aber dies sind Gedanken für Verschwörrungstheoretiker, die ich hier nicht weiter ausführen möchte.

Ein zweiter Grund nicht in übermäßige Freude auszubrechen ist jedoch, die Situation bei den anderen Wackelkandidaten. Polen wird wahrscheinlich den Vertrag bald ratifizieren, zumindest hatte dies Präsident Kaczynski bei einem positiven irischen Referendum versprochen.

Tschechen bleibt weiterhin ein harter Brocken, denn Präsident Havel weigert sich trotz postitiver Abstimmung in beiden parlamentarischen Kammern zu ratifizieren. Anlass geben ihm hierbei eine erneute Klage vor dem Tschechischen Verfassungsgericht, die es abzuwarten gilt, jedoch auch die Hoffnung auf einen schnellen politischen Wechseln in Großbritannien.

Premier Brown kämpft hier nicht nur um sein Überleben, sondern will auch verhindern, dass Labour Dritte Kraft wird. In einem Mehrheitswahlrechtsystem wie dem britischen wäre dies eine noch größere Katastrophe als der Abstieg der Sozialdemokratie in vielen deutschen Landesparlamenten. Brown selbst hat den Vertrag bereits in Rom hinterlegt, sein potenzieller Nachfolger Cameron hat bereits angekündigt den Vertrag nochmals per Volksentscheid abstimmen zu lassen. Die Aussichten auf einen Erfolg im Sinne eines Mißerfolgs dieses Verhinderungsversuchts, schätze ich jedoch als notorischer Optimist als gering ein (andere würden sagen, dies wäre der Tod des Vertrags von Lissabonn).

Also es bleibt nur Zeit für ein kurzes tiefes Durchatmen. To be continued…