Gestern trafen sich Carsten Schneider, der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Rahmen der Reihe Erfurter Hauptstadtgespräche der Friedrich-Ebert Stiftung. Im schönen Erfurter Kaisersaal diskutierten die beiden Finanzexperten die gegenwärtige globale Finanz- und Wirtschaftskrise und stellten sich den Fragen der zahlreichen Zuhörer.
Peer Steinbrück machte deutlich, dass es sich bei der gegenwärtigen globalen Wirtschaftslage nicht um eine einfache Krise, sondern um eine Zäsur für das weltweite Wirtschaftssystem handelte. Dies machten schon die Ausmaße deutlich, die in Deutschland zu einem Wirtschaftseinbruch von über 6% führen sollen. Insgesamt sind durch die Krise bereits 4,4 Billionen $-US vernichtet worden.
Allgemein verleite die gegenwärtige Lage, dazu dass die ungeheuren Dimensionen dieser Zahlen gar nicht mehr für voll genommen werden. Dies bestätige auch die Leichtigkeit mit der von immer neuen Schulden in Milliadenhöhe geredet werde, so Steinbrück. Kein gutes Haar ließ er deshalb an den Steuerplänen der FDP, die er als schlichtweg unrealistisch – weil unfinanzierbar, beurteilte. Bei der jetzten Lage, seien Steuersenkungen für die gesamte nächste Legislaturperiode ausgeschlossen. Alle, die anderes versprächen, machten sich unglaubwürdig, so der Finanzminister.
Steinbrück wieß darauf hin, dass wichtiger als die nationalen Konjunkturpakate, der auf dem Londoner G-20 Gipfel beschlosse globale Maßnahmekatalog sei. Von den 47 beschlossenen Maßnahme, seien bereits 27 umgesetzt, die Fortschritte der restlichen Maßnahmen würde beim nächsten G-20 Gipfel beurteilt werden.
Weiterhin sei es für ein so global vernetztes Land wie Deutschland wichtig, an seine potenziellen Handelspartner zu denken. Deshalb seien die Mittel, die über die internationalen Organisationen zur Unterstützung von Ländern in der Krise bereitgestellt wurden, genauso wichtig wie die eigenen nationalen Maßnahmen.
Einem Dritten Konjunkturpaket erteilte der Minister eine Absage. Die beiden ersten hätten noch nicht einmal ihre Wirkung entfaltet. Auch bliebe es fraglich, ob eine zusätzliche Verschuldung in Anbetracht des zu erwartenden Nutzens, sinnvoll wäre. Steinbrück wieß darauf hin, dass bereits jetzt die Staatsverschuldung von fast 11Milladen auf bis zu 80 Milliaden ansteigen werde.
Als zum Ende auch das Publikum seine loswerden durfte, nutzte ich die Gelegenheit Herrn Steinbrück nach der Rolle der Europäischen Union in der gegenwärtigen Finanzkrise zu fragen. Kurz vor den Europawahlen, las ich, dass nun selbst die EU Kommissare sich um Posten im Europäischen Parlament bemühten, da ihre Weiterbeschäftigung in der zukünftigen Kommission nicht gesichert sei. Ich äußerte die Befürchtung, dass die Europäische Union nun bis zum Herbst, wo eine neue Kommission ihre Arbeit beginnen wird, gelähmt sein könnte.
Herr Steinbrück bestätigte diese Befürchtung. Es sei mit der Performanz einiger Kommissare in der gegenwärtigen Lage äußerst unzufrieden, da sie beim Blick auf ihr Resort, den Gesamtüberblick zu verlieren drohten. Hierbei verwieß er vor allem auf die Kommissarin Kroes für Wettwerbsfragen.
Die Frage der Besetzung der neuen Kommission werde auch in Regierungskreisen heiß diskutiert. Die Kanzlerin, befürworte so zum Beispiel Friedrich Merz, als deutschen Kommissiar. Steinbrück kritisierte, dass sich Herr Merz durch sein kürzlich veröffentlichtes Buch ‘Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft‘ nicht gerade für diesen Posten in Zeiten der Finanzkrise qualifiziere.
Im Übrigen, so Steinbrück, soll der derzeitige Kommissionpräsident Barroso bald wiedernominiert werden (die Wahl wird voraussichtlich am 15 July 2009 stattfinden), so dass bis zur Neuwahl eine gewisse Kontinuität in der Europäischen kommission gesichert wäre.
