Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik stellt in ihrem jüngsten Politikpapier einen Befürworter und einen Gegner von EU-weiten Referenden gegenüber.
Pro: Christian Weitzel
Seit den 80er Jahren dominiere eine Rhetorik der Transparenz, Offenheit und Rechenschaft die Außendarstellung der EU, die sich in der Phrase eines ‚Europa der Bürger‘ kumuliert. Der Widerstand der EU Politiker gegen Referenden sei groß und wenn wie im Falle Irlands auch noch ‚falsch‘ abgestimmt werde so müsse halt wiederholt werden. Die Öffentlichkeit solle Entscheidungen abnicken, wahre Mitbestimmung gelte als zu riskant.
Doch symbolische Mitentscheidungen haben mittlerweile jegliche Wirkung verloren. Deshalb könnte mit einem EU-weitem Referendum die EU auf einen Schlag ihre Legitimationskrise überwinden. Der Autor plädiert deshalb für die Einführung direktdemokratischer Elemente etwa bei der Wahl eines EU-Präsidenten. Dies würde zusätzlich einen elementaren Beitrag zur Schaffungen einer europäischen Öffentlichkeit leisten.
Contra: Jan Techau
Referenden unterliefen die repräsentative Demokratie indem sie gewählten auf das Gemeinwohl hin zielenden Parlamentariern Entscheidungsgewalt entziehen und sie in öffentlichen Kampagnen dem Recht des Stärkeren preisgäben.
Entscheidungen seien zu komplex und ein zu hoher Sachverstand von Nöten, um sie der Öffentlichkeit zu überlassen. Des parlamentarische Verfahren hätten die Möglichkeit Gesetze in der Entscheidungsfindung anzupassen, abzuändern und zu verbessern, während Referenden nur die Möglichkeit eine Zustimmung oder Ablehnung hätten. Aus ‘komplizierten Wahrheiten’ würden durch Referenden schnell ‘einfache Lügen’, bei deren Entscheidung Emotionen einen größeren Einfluss hätten als kühle Abwägung.
Alternativ zum Referendum sollten die europäischen Bürger durch Wahlen mehr Mitbestimmung erhalten, etwa des EU-Präsidenten oder anderen Führungspersonals.
Ups… die beiden ‚Kontrahenten’ sind am Ende doch nicht so weit auseinander. Beide Argumentationen sind legitim und am Ende geht auch Weitzel nicht weiter als bis zum Vorschlag den EU-Präsidenten direkt zu wählen.
von Martin Behrens
