Silvana Koch-Mehrin Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament plädiert in einem Artikel (in Englisch) der Deutschen Welle für ein Europa der zwei, oder mehr Geschwindigkeiten:
Europas Stärke sei seine Vielfältigkeit und Teil einer gemeinsamen Identität. Wettbewerb belebe das Geschäft, dies gelte nicht nur für das Wirtschaftsleben, sondern auch für die Politik. Europa sei näher an den Menschen, als sie es sich bewusst wären und trotzdem würden sie sich nicht mit ihm identifizieren. Notwendig wären mehr Transparenz, Bürokratieabbau und eine bessere Gesetzgebung. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sollte begrüßt werden, jedes Mitglied sollte so europäisches sei, wie es es wünscht und seine eigene Integrationsgeschwindigkeit bestimmen.
Fraglich wie ein solches Europa aussehen sollte. Heute unterliegen zwar viele Entscheidungen dem Mehrheitsrecht, doch es gilt die Regel bis zum Schluss Kompromisse, auch mit den Gegnern einer Entscheidung, zu finden. Der so genannte ‘Luxemburger Kompromiss‘ hat sogar Eingang in das europäische Vertragsrecht gefunden. Hier heißt es:
“Erklärt ein Mitglied des Rates, dass es aus wichtigen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, so erfolgt keine Abstimmung. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit verlangen, dass die Frage zur einstimmigen Beschlussfassung an den Europäischen Rat verwiesen wird.” [Art 23 EUV]
Viel niedriger sollte die Hürde jedoch nicht gelegt werden, denn wenn zukünftig das Finden von Kompromissen nicht mehr nötig wäre, da sowieso jeder seine eigene Integrationsgeschwindigkeit bestimmen könnte, wäre die Union mit all dieser Vielfalt sicherlich bald institutionell überfordert. Hinzu kämen weniger Transparenz – da niemand sich sicher sein könnte für wen ein Gesetz gelte -, mehr Bürokratie – um all die unterschiedlichen Gesetzeslagen zu überwachen und vor allem weniger Rechtssicherheit durch schlechtere Gesetzgebung.
von Martin Behrens
