Unentschieden und uninformiert

Das Handelsblatt beschreibt die Stimmungslage in der Irischen Republik for der Volksabstimmung zum neuen EU-Vertrag am 12. Juni.

Blackbox Brüssel

Die Zeit beklagt auf ihrem Blog die Intransparenz der EU Gesetzgebung. Im speziellen Fall geht es um die Harmonisierung bei der Anerkennung von Strafurteilen bei Abwesenheit des Angeklagten. Der Autor befürchtet eine Minderung des Rechtsschutzes deutscher Bürger.

EIPAscope zum Lissabonner Vertrag

Die jüngste Ausgabe des EIPAscope, der Bulletin des European Institute of Public Administration, widmet sich dem Lissabonner Vertrag. Die einzelnen Artikel in englischer Sprache befassen sich mit mit der Entwicklung des Vertrages, Gesetzgebung und Entscheidungsfindung, Justiz und Inners, EU-Erweiterung und Außen- und Sicherheitspolitik.

Gleichheitsrichtlinie verwirrt Regierung

Die von der EU-Kommission geplante Neuauflage einer Antidiskriminierungsrichtlinie zeigt die uneinheitliche Position der Bundesregierung und birgt die Gefahr eines neuen Koalitionsstreits.