Considering the challenges the world is facing today, including the financial, energy and climate crises, there is an urgent need for an inclusive global governance structure with a high-level body fully representing the world population.

A new discussion paper by the German Development Institute looks at the ‘Heiligendamm Process’ as the starting point for further discussions on global governance reform. Further it offers different models for a future global governance architecture.

The Heiligendamm Process, which emerged from Germany’s G8 Presidency in 2007, was an attempt to intensify dialogue with the new emerging actors, namely Mexico, China, India, South Africa and Brazil (referred to as G5). However it was seen as open process and not as a step towards enlargement, which was rejected especially by the USA and Japan.

According to the author the global economic crisis brought the enlargement-option back on the agenda:

“While this high-level dialogue [the Heiligendamm Process] was geared to an informal exchange of views and experiences as well as to confidence-building, the global financial crisis now calls for rapid action and hard-and-fast arrangements.”

The Process is seen as success in terms of trust-building. It also helped to form a confident and pro-active G5, which even came up with concrete policy proposals during the recent G20 Summit in London. After the first phase of the Heiligendamm Process participants now need to decide where this governance model should be going to.

The author proposes a new out-ward looking process which includes other global governance structures and at the same time urges the G8 to explicitly deal with the enlargement issue. This discussion should also consider the role of the G20 which proved to be effective during the recent crisis.

by Martin Behrens

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Im Rahmen der Flüchtlingswoche, die von Erfurter Hochschulgruppen organisiert wurde, fand am 23. Juni in den ehrwürdigen Räumlichkeiten der katholischen Fakultät eine Podiumsdiskussion zum Thema: “Die Europäische Migrationspolitik: Zwischen Menschenrechten und Gemeinschaftsinteressen” statt.

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Die Veranstaltung wurde von den Jungen Europäischen Föderalisten in Erfurt sowie der Hochschulgruppe Weltblick organisiert. Es diskutierten Christoph Marischka (Informationsstelle Militarisierung e.V.), Doron Kasparek (crossingmunich) sowie Prof. Dr. Doron Kiesel (FH Erfurt). Die Diskussionsleitung übernahm Julia Borries, die Landesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten in Thüringen.

Julia Borries zum Hintergrund der Veranstaltung:

Christoph Marischka verwies in seinem Anfangsreferat auf die wirtschaftliche Notwendigkeit von Migration für den europäischen Binnenmarkt. Dies sei auch in der Lissabon Strategie, mit welcher sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat zum weltweit innovativsten Wirtschaftsraum zu werden, festgehalten. Dabei wurde von Zuwanderung in alle Lohnsegmente gesprochen.

Gegen diese wirtschaftliche Agenda der Europäischen Union stehe jedoch, so Marischka, dass faktische Handeln der Europäischen Mitgliedstaaten. Zwar spricht die Lissabon Strategie auch davon gemeinsam globale Verantwortung übernehmen zu wollen, dieses werde jedoch weitestgehend durch die Souveränitätsansprüche der Mitgliedstaaten unterwandert. Diese seien nicht bereit, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, eine stärkere europäische Integration zu zulassen. Eine EU Armee oder EU Polizeitruppen seien deshalb derzeit ausgeschlossen.

Marischka vermute jedoch, dass über die europäische Migrationspolitik neue Wege einer europäischen sicherheitspolitischen Zusammenarbeit ausprobiert würden. Hierbei werde bewusst auf das Prinzip ‘Learning by Doing’ gesetzt. Der Kampf gegen illegale Migration bilde somit ein Vehikel zu einer tieferen Zusammenarbeit in anderen sicherheitsrelevanten Politikfeldern.

Bernd Kasparek stellte seine Forschungsergebnisse zur europäischen Grenzagentur Frontex vor. Diese Institution habe die Aufgabe, operative Maßnahmen an den EU Grenzen zu koordinieren und zur Schaffung einer europäischen Grenzpraxis beizutragen. Derzeit gäbe es jedoch keine europäischen Grenztruppen, sondern nur die Zusammenarbeit zwischen Grenzschutzeinheiten einzelner Mitgliedstaaten. Für die politische Praxis bezüglich des Flüchtlingsproblems im Mittelmeerraum, welche von Menschenrechtsorganisationen und vom UNHCR stark kritisiert wird, übernehme Frontex ausdrücklich keine Verantwortung. Die Agentur verweist hierbei auf die politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten.

Die koordinative Funktion von Frontex und das Ablehnen jeglicher politscher Verantwortung schaffe, so Kasparek, eine rechtliche Grauzone, da Verantwortungen für das europäische Grenzregime nicht klar zu zuordnen seien:

Professor Kiesel wechselte in seinem Vortrag die Perspektive hin zu den Erfordernissen in einer Aufnahmegesellschaft. So sei etwa in Deutschland lange Zeit ignoriert worden, dass die Bundesrepublik mit der Aufnahme von Gastarbeitern und deren Familienangehörigen zu einem Einwanderungsland geworden sei. Er betonte, dass Migration aber schon seit langem Realität sei. Menschen würden immer nach besseren Lebensbdingungen durch Auswanderung suchen. Niemand verließe seine Heimat freiwillig. Die Gründe seien stets wirtschaftliche und soziale Not, politische Verfolgung und die Gefahr um Leib und Leben.

Julia Borries verwies darauf, dass die Europäische Union durchaus sicherheitspolitische Interessen im Rahmen ihres Grenzregims mit humanitären Maßnahmen verknüpfe. So zielten zahlreiche Maßnahmen darauf hin, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern von Migranten zu verbessern und eine geregelte Zuwanderung zu ermöglichen. Auf ihre Vorredner reagierend stellte sie die Frage, ob es nicht sinnvoller sei die nationalen Verantwortlichen, im deutschen Falle etwa den Innenminister in die Verantwortung zu nehmen, anstatt sich auf eine anscheinend weniger wichtige Agentur wie Frontex zu konzentrieren. Dieser müsste auf europäischer Ebene die Einhaltung von Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen einfordern.

Aus dem Publikum wurde die Frage aufgeworfen, ob es Angesichts der immer wieder stattfindenden Übergriffe geben Migranten und der in allen europäischen Ländern gespürten Fremdenfeindlichkeit angebracht sei von einem Ende der Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge zu sprechen.

Diese These wurde von allen Podiumsmitgliedern vehement zurückgewiesen. Der Begriff von der Aufnahmefähigkeit sei äußerst schwammig und würde vom politisch rechten Lager deshalb gerne genutzt. Es zeige sich jedoch, dass Fremdenfeindlichkeit vor allem dort auftrete, wo es wenige Zuwanderer gebe. Des Weitern führe die Asyl- und Migrationspolitik in Europa mit ihrer Stigmatisierung von Flüchtlingen als Illegale zur Entrechtlichung von Menschen und fördere damit zusätzlich rassistische Tendenzen.

Prof. Kiesel werb abschließend dafür Migration als natürliches menschliches Phänomen anzuerkennen. Menschen werden sich immer auf den Weg machen um ihr Glück in anderen Ländern zu suchen. Es sei Europas Aufgabe diese Tatsache nicht zu verdrängen, sondern mit einer aktiven Integrationspolitik zu begegnen:

Leider so Kasparek sei bisher auf europäischer Konsens stets nur bei repressiven Maßnahmen erreichbar, während andere Politikansätze wie ein gemeinsames Asylrecht oder eine europäische BlueCard nicht konsensfähig seien. Julia Borries blickte positiv auf die kommende Ratspräsidentschaft Schwedens, welches eines der progressivsten Asyl- und Einwanderungspolitiken habe. Sie erhoffte sich daher auch positive Impulse für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik mit menschlicherem Antlitz.

von Martin Behrens

Zum Weiter- und Nachlesen:

Studie von Kasparek zur Militarisierung der EU

Broschüre zur Europäischen Grenzschutzagentur Frontex

EU Kommission zur Inneren Sicherheit in den kommenden 5 Jahren

First published on the Euforic Blog

Shortly after the Bonn Climate Talks the new issue of ‘Global Perspectives‘ focuses on the outcomes of this latest session towards a Post-2012 Agreement on Climate Change.

According to observers, the negotiations are still far from the expected outcomes. While official delegates declared that progress was made during the Bonn meeting, NGOs and the majority of developing countries disapprove such claims. According to them the USA are blocking any progress especially regarding the emission reduction targets. At the same time European Union governments’ commitments remain unimpressive.

“While the U.S. is holding climate negotiations hostage, Japan and the EU appear to feel comfortable hanging on to Washington’s apron-strings” an observer noted.

Equally alarmingly is the fact that developed countries fail to commit substantial amounts of money and technology cooperation to enable developing countries to cope with the effects of climate change.

Senior Adviser to the UN Secretary General Nitin Desai considers it a progress that countries at this stage agreed what they disagree about. However the principle of ‘Common but Differentiated Responsibility’ which holds developed countries historically accountable for climate change must not be undermined. If the industrialized world met its commitments, countries like India and China would be willing to do more. However Japan, Canada and some European states do not even honor their Kyoto targets.

Also in this issue an opinion article by Andrew F. Cooper and Gregory Chin who comment on the prospects of the G20 as new global governance structure. They warn to overemphasize the Trans-Atlantic leadership of the US and the UK which they see as being outdated and not reflecting the emergence of new actors. They also stress the importance of the BRIC-Group (Brazil, Russia, India and China) as a new voice of the developing countries.

See as well an article by Julio Godoy who puts the finger on Western hypocrisy when welcoming the ICC warrant against Sudan’s al-Bashir and criticizing Zimbabwe’s Mugabe and at the same time keeping close relations with other dictators in Angola, Gabon, Equatorial Guinea or the Republic of Congo. In his opinion governments in Europe and North America remain silent due to their economic interests in these countries’ natural resources.

Global Perspectives is a bi-lingual (English/German) joint production by IPS Inter Press Service Europe and the Global Cooperation Council, published by Globalom Media. The monthly editions on various themes of international cooperation and development are downloadable for free.

See also the Euforic newsfeeds on IPS Europe, climate change and governance

by Martin Behrens

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